Österreich steht unter Druck! Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat verkündet, dass der Nationale Energie- und Klimaplan (NEKP) bald abgeschlossen sein könnte und hoffentlich "in kürzester Kürze" in Brüssel eingereicht wird. Unterschiedlichen Berichten zufolge war der ursprüngliche Einreichtermin im Juni 2023, was Österreich nun in ein EU-Vertragsverletzungsverfahren geführt hat, da der Plan erst im August vorgelegt wurde, wie sowohl krone.at als auch orf.at berichten.
Streit in der Regierungskoalition
Die Verzögerung wurde durch öffentliche Auseinandersetzungen innerhalb der Regierungskoalition zwischen der ÖVP und den Grünen verursacht. Gewessler und die Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) lieferten sich wiederholt einen Schlagabtausch über die Inhalte des NEKP. Dies führte dazu, dass ein ursprünglicher Entwurf von Gewessler zurückgezogen wurde, da Edtstadler ihn nicht für abgestimmt hielt. Die EU-Kommission hat den Entwurf nun rasch begutachtet, fordert aber von der Regierung in Wien detailliertere Erläuterungen zur geplanten Reduktion der Treibhausgase um 48 Prozent bis 2030, basierend auf 2005-Emissionen.
Besonders dringlich ist die Frage, wie Österreich seine Energiesicherheit stärken und die Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen verringern will. Umstritten ist auch, wie viel CO2 bis 2030 gespeichert werden kann. Stand November haben noch knapp die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten ihren finalen Plan nicht eingereicht, was den Druck auf Österreich zusätzlich erhöht. Gewessler steht unter großem Druck, die ausstehenden Fragen schnell zu klären und Fortschritte bei den Klimazielen zu präsentieren.
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