In Österreich wird das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten, bestehend aus Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay, erneut heiß diskutiert. Die Europäische Union möchte den Abschluss des Abkommens forcieren, um wirtschaftlichen Unsicherheiten, bedingt durch neue Zölle aus den USA, entgegenzuwirken. ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat sich nun klar für das Abkommen ausgesprochen und betont: "Ich bin für Mercosur, und wir brauchen jetzt dieses Abkommen", wie vienna.at berichtet.
Das Freihandelsabkommen verspricht, die größte Freihandelszone der Welt zu schaffen und betrifft über 700 Millionen Menschen. Die wirtschaftlichen und geostrategischen Ziele der EU zielen darauf ab, Vorteile für die europäische Industrie zu schaffen. Günstigere Exporte und Importvorteile sollen die Unabhängigkeit von China und den USA stärken und die Handelsverbindungen mit anderen Regionen verbessern. Laut Tagesschau importierte Mercosur 2022 Waren im Wert von 55,7 Milliarden Euro aus der EU, während die Exporte in die EU 53,7 Milliarden Euro betragen haben.
Politische Positionen in Österreich
Der Rückhalt für das Abkommen in Österreich ist uneinheitlich. Während die NEOS das Handelsabkommen unterstützen, war die SPÖ bisher strikt ablehnend. Hattmannsdorfer hebt hervor, dass Industrie und Wirtschaft in Österreich das Abkommen befürworten, während Landwirtschaft und Arbeitnehmervertretungen dagegen mobil machen. Innerhalb der ÖVP treten unterschiedliche Meinungen zu Tage: Ein striktes Nein kommt vom Bauernbund, während der Wirtschaftsbund das Abkommen positiv sieht.
Die kontroverse Diskussion wird von der Arbeiterkammer sowie dem ÖGB begleitet, die gegen die Pläne mobil machen. Die Bedenken bezüglich des Abkommens umfassen insbesondere die Angst vor Billigkonkurrenz aus Südamerika und niedrigeren Umweltstandards. Diese Bedenken werden durch die Proteste von Umweltschützern verstärkt, die ökologische Konsequenzen befürchten, insbesondere eine mögliche Umweltzerstörung im Amazonasgebiet.
Internationale Reaktionen und Bedenken
Obwohl der Widerstand gegen das Abkommen in Österreich langsam schwindet, zeigt sich Frankreich skeptisch. Die französische Regierung äußert Vorbehalte und fürchtet Nachteile für die heimische Wirtschaft, speziell für die Landwirte. Diese Ansichten werden von einigen anderen EU-Staaten geteilt, was die Ratifizierung erschweren könnte. Deutschland hingegen hat sich zuletzt für den Abschluss des Abkommens ausgesprochen, was die gemischten Signale aus der EU widerspiegelt.
Hattmannsdorfer verweist auf die Fortschritte in den Nachverhandlungen, in denen Einwände aus der Landwirtschaft sowie Fragen zur Nachhaltigkeit berücksichtigt wurden. Er sieht die spezifischen Bedenken als ausgeräumt an. Um ein ausgewogenes Handelsverhältnis sicherzustellen, enthält das Abkommen Schutzmechanismen für sensible Agrarprodukte, wie ein Rindfleisch-Kontingent von 99.000 Tonnen.
Wirtschaftliche Auswirkungen und Zukunftsperspektiven
Schätzungen zufolge könnten bis zu 60.500 europäische Unternehmen von dem Abkommen profitieren. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) wird das EU-BIP bis zum Jahr 2040 um gerade einmal 0,06% steigen. Brasilien hingegen wird als größter Profiteur des Abkommens gesehen, mit einem prognostizierten BIP-Zuwachs von 0,46%.
Die formelle Unterzeichnung des Abkommens wird in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres erwartet. Die EU-Kommission plant Zeit und Energie in diesen Prozess zu investieren und hat großes Potenzial in der Einigung gesehen. Trotz der Optimismus ist der Weg zur Ratifizierung noch lang und mit vielen politischen Herausforderungen behaftet.
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