Am 7. Februar 2026 wird der Spionage-Prozess gegen Egisto Ott, den ehemaligen Chefinspektor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), am Wiener Landesgericht fortgesetzt. Dieser Prozess wird als einer der größten Spionagefälle in Österreich der letzten Jahrzehnte angesehen. Neben Ott ist auch ein suspendierter Beamter mitangeklagt. Nach der Einvernahme der Beschuldigten wird das Beweisverfahren beginnen.

Unter den ersten Zeugen befinden sich prominente frühere Mitglieder der BVT-Führung, darunter Peter Gridling, der von 2008 bis 2020 das BVT leitete, sowie Wolfgang Zöhrer, der frühere stellvertretende Leiter. Gridling hatte bereits 2024 erklärt, dass es seit 2015 Hinweise auf auffällige Verhaltensweisen von Ott gegeben hatte. Der Prozess könnte sich bis Anfang März 2026 hinziehen, wobei unklar bleibt, ob er am 5. März wie geplant abgeschlossen werden kann.

Schwere Vorwürfe gegen Egisto Ott

Die Anklage umfasst 172 Seiten und erhebt schwere Vorwürfe gegen Ott, der die Anschuldigungen vehement bestreitet. Ihm wird vorgeworfen, den russischen Nachrichtendienst unterstützt und russische Interessen gefördert zu haben. Zwischen 2015 und 2020 soll Ott ohne dienstlichen Auftrag Daten von Personen gesammelt haben, die für Russland von Interesse waren. Dies geschah unter anderem durch die Abfrage von personenbezogenen Daten aus polizeilichen Datenbanken.

Ott wird zusätzlich beschuldigt, sensible Daten, darunter Diensthandys eines ehemaligen Kabinettschefs im Innenministerium, an Mittäter des bekannten Informanten Jan Marsalek übergeben zu haben. Diese Handys enthielten Informationen, die an den russischen Inlandsgeheimdienst FSB weitergeleitet wurden. Laut Staatsanwaltschaft erhielt Ott für seine illegalen Tätigkeiten bis zu 20.000 Euro.

Finanzielle Motive und persönliche Konflikte

Die Staatsanwaltschaft vermutet finanzielle Motive hinter Otts Handlungen, da seine finanzielle Lage als prekär beschrieben wird. So soll Ott zudem unrechtmäßige Gebühren für nicht dienstlich begründbare Aufträge gefordert haben. Eine besondere Rolle in den Vorwürfen spielt seine angebliche „persönliche Aversion“ gegen Gridling, die als einen der Gründe für Otts Handlungen angesehen wird.

Die Vorwürfe umfassen unter anderem auch den Verdacht der Bestechlichkeit und die Verletzung von Amtsgeheimnissen, da Ott 2019 personenbezogene Daten von BVT-Beamten an einen früheren Generalsekretär im Außenministerium weitergegeben haben soll. In seiner Verteidigung bestreitet Ott, der Republik Österreich geschadet zu haben und betont, dass er in einer geheimen Mission für befreundete Partner-Dienste tätig gewesen sei.

Steigende Sicherheitsbedrohungen in Österreich

Im Kontext dieser Entwicklungen steht auch die jüngste Sicherheitslage in Österreich, die im Verfassungsschutzbericht 2024 thematisiert wurde. Innenminister Gerhard Karner berichtete von einem Anstieg von Extremismus und Spionage sowie von Bedrohungen kritischer Infrastruktur. Der islamistische Extremismus gilt dabei als größte Bedrohung. Der Bericht hebt die Herausforderungen in den Bereichen Terrorismus, digitale Bedrohungen und Desinformation hervor.

Die Sicherheitslage hat sich durch verschiedene Krisen, wie den Terrorangriff der Hamas auf Israel und den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, weiter verschärft. Auch die Anzahl der registrierten Tathandlungen im Rechtsextremismus ist um 23% gestiegen, während im Bereich des islamistischen Extremismus ein Anstieg von über 40% zu verzeichnen ist.

Zusammenfassend stellt der Fall Egisto Ott nicht nur ein juristisches sondern auch ein sicherheitspolitisches Thema dar, das auf die zunehmenden Bedrohungen durch Spionage hinweist. Die Gesellschaft muss sich den Herausforderungen von Extremismus und digitalen Gefahren entschlossen stellen.

Für weitere Informationen über den Prozess gegen Egisto Ott können die Berichte von vienna.at, die Presse und BMI konsultiert werden.