Österreichs Wirtschaft sieht sich gegenwärtig mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert. Die Auswirkungen überbordender Bürokratie auf Unternehmen sind gravierend, wie der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Knill, betont. Aktuell geben Unternehmen im Schnitt 2,5% ihres Umsatzes für die Einhaltung bürokratischer Vorgaben aus, was die notwendige Flexibilität und Innovationskraft erheblich einschränkt. Zudem schätzt man die Bürokratiekosten in Österreich auf bis zu 15 Milliarden Euro jährlich, was bis zu 3,8% des Bruttoinlandsprodukts ausmacht. Diese finanziellen Belastungen hindern Unternehmen daran, in Forschung, Wachstum und neue Arbeitsplätze zu investieren, so die Analyse von OTS.
Laut Knill erfordert die Situation dringend Maßnahmen zur Bürokratieentlastung. Er schlug mehrere konkrete Vorschläge zur Verbesserung vor, die eine Vereinfachung der Bilanzerstellung und eine Reduzierung der bürokratischen Anforderungen bei der Mitarbeitermobilität umfassen. Zudem fordert er die Abschaffung der als Bagatellsteuer geltenden Mindest-Körperschaftssteuer und ein Ende des sogenannten Gold Plating, bei dem nationale Regelungen über EU-Vorgaben hinausgehen.
Bürokratieabbau im Bildungsbereich
Auch der Bildungsbereich ist von bürokratischen Hürden betroffen. Hier sieht Knill Potenziale zur Effizienzsteigerung, beispielsweise durch klarere Aufgabenverteilungen bei den Bildungsdirektionen und die Streichung überflüssiger Verwaltungstätigkeiten. Ein vereinfachtes Vergabegesetz könnte zudem die öffentliche Beschaffung stärker auf innovative Produkte orientieren, was die Wertschöpfung und Attraktivität des Standorts verbessern würde.
Diese Forderungen stehen im Einklang mit den Zielen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die auf eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas hinweist. In der neuen Legislaturperiode wird der „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ erwartet, der Schritte zur Verringerung der Innovationslücke zu den USA und China sowie zur Reduzierung strategischer Abhängigkeiten beinhaltet. Laut IHK ist es jedoch unklar, ob diese neuen Initiativen tatsächlich eine spürbare Verbesserung für Unternehmen bringen werden oder lediglich bestehende Politiken fortschreiben.
Geplante Reformen und ihre Bedeutung
Ein übergreifender Gesetzesakt zur Reduzierung administrativer Aufwände, auch bekannt als Omnibus-Gesetz, könnte den Bürokratieabbau ernsthaft angehen. 95% der Befragten im IHK-Unternehmensbarometer zur Europawahl 2024 sehen Bürokratieabbau als eine der dringendsten Prioritäten. Dies unterstreicht die Dringlichkeit der Reformen, die auch eine neue Binnenmarktstrategie und den EU Innovation Act umfassen sollen.
Während frühere Strategien, wie der grüne Industrieplan, nicht zu spürbaren Verbesserungen führten, könnte der geplante Clean Industrial Deal der EU dazu beitragen, die Standortfaktoren für Unternehmen insgesamt zu verbessern. Diese Aktivitäten sind entscheidend, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas im globalen Kontext zu stärken und die Herausforderungen, vor denen die Unternehmen in Österreich stehen, aktiv anzugehen.
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