Österreich steht vor einer finanziellen Herausforderung: Nach den aktuellen EU-Zahlen müssen zwischen 15 und 24 Milliarden Euro in den kommenden Jahren eingespart werden, um ein drohendes EU-Defizitverfahren abzuwenden. Die Regierung ist gefordert, da das Budgetdefizit bereits bei 3,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt und bis 2025 auf 4,1 Prozent steigen könnte, wie Heute.at berichtet. Es herrscht Dringlichkeit, da bis Mitte Januar ein Plan vorgelegt werden muss, der das Defizit unter die kritische Grenze von drei Prozent drückt.
Finanzpolitik unter Druck
Die Einleitung eines Defizitverfahrens bedeutet zwar weniger unmittelbaren Spardruck, könnte aber das Image Österreichs als finanziell stabilen Standort gefährden. Kritiker warnen, dass ein solches Verfahren Brüssel die Kontrolle über die österreichischen Haushaltsmaßnahmen geben würde, was die Kreditwürdigkeit des Landes beeinträchtigen könnte, so der Interims-Finanzminister Gunter Mayr. Bei der Koalitionsbildung haben die Verhandler der ÖVP, SPÖ und NEOS die finanziellen Maßnahmen als zentralen Punkt diskutiert, um den drückenden Einsparbedarf zu decken, berichten die Kollegen von exxpress.at.
Ein möglicher Sparplan umfasst das Streichen des Klimabonus, das jährlich etwa zwei Milliarden Euro einsparen würde. Auch die Bildungskarenz könnte auf der Schnittstelle stehen, mit Einsparungen von bis zu 650 Millionen Euro. Derzeit wird abgewogen, ob der sozialpolitische Druck den notwendigen Sparbedarf von 6,3 Milliarden Euro im Jahr 2025 überhaupt stemmen kann. Das Ziel ist klar: Österreich muss schnell handeln, um die EU-Vorgaben zu erfüllen und hohe finanzielle Auflagen zu vermeiden.
