Österreich steht vor einer historischen Wende: Erstmals haben sich die konservative Volkspartei (ÖVP), die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen NEOS auf die Bildung einer Dreiparteien-Koalition geeinigt. Diese Partnerschaft wurde am Donnerstag im viel diskutierten Regierungsprogramm vorgestellt, das eine Reihe von Reformen im Bereich der Parteienförderung versprach. Laut der vienna.at wird die jährliche Erhöhung der Parteienförderung, die sich normalerweise an der Inflation orientiert, für 2026 ausgesetzt. Dies bedeutet, dass die FPÖ, die laut Wahlumfragen den größten Förderungsanteil erhält, in den nächsten Jahren mit finanziellen Einschnitten rechnen muss.
Obwohl die endgültigen Details des Koalitionsprogramms noch nicht veröffentlicht sind, wird bestätigt, dass die Koalition auch eine umfassende Überarbeitung des Parteiengesetzes plant. Um Transparenz und Effizienz zu steigern, sollen die Meldungen der Parteien künftig nur noch einmal jährlich anstatt wie bisher viermal erfolgen. Zudem sind zusätzliche Regelungen zur Sicherstellung der Integrität im Parteienrecht vorgesehen. Diese Maßnahmen sind Teil des Bestrebens der neuen Regierung, sich auf „internationale Vorbilder“ bei den Politikerbezügen zu berufen, auch wenn noch keine konkreten Vorschläge vorliegen, wie die Reform konkret aussehen könnte, wie tagesschau.de berichtet.
Die Vorstellung einer „Zuckerl-Koalition“, die die drei Parteien auf Bundesebene vereint, kommt nicht ohne Herausforderungen. Erst kürzlich blieben die ersten Koalitionsgespräche nach der Parlamentswahl im September 2024 ohne Ergebnis. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte daraufhin Herbert Kickl von der FPÖ mit der Regierungsbildung beauftragt, was jedoch ebenfalls scheiterte. Der Druck auf die politischen Akteure wächst, insbesondere in Anbetracht der derzeit ungünstigen wirtschaftlichen Lage in Österreich, wo die Inflation und das Haushaltsdefizit stark zunehmen. Die Koalition plant nun, ein Doppel-Budget für 2025 und 2026 vorzulegen, um der politischen und wirtschaftlichen Krise entgegenzuwirken.
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