Am 27. Februar 2025 haben die ÖVP, SPÖ und NEOS in einer historischen Einigung ihr gemeinsames Regierungsprogramm vorgestellt. Dies markiert die erste Dreierkoalition in Österreich. Die Parteichef:innen präsentierten ein Programm, das zentrale Themen wie leistbare Energie, Gesundheit, Asyl und Bildung umfasst. Laut der Politikwissenschaftlerin Katrin Praprotnik spiegelt das Programm die Hoffnungen und Ansprüche aller drei Parteien wider. Es wurden auch Projekte erwähnt, bei denen jede Partei ihre spezifischen Schwerpunkte setzen kann, wie etwa die strengeren Migrations- und Asylpolitik der ÖVP.
Die neue Regierung plant bedeutende Maßnahmen im sozialen Sektor. So wird etwa eine Mietpreisbremse für Altbauwohnungen eingeführt, was für viele Bürger eine Entlastung darstellen kann. Die SPÖ setzt mit wieder eingefrorenen Mieten ein wichtiges Zeichen, während die NEOS im Bereich Bildung darauf abzielen, Schulen mit höherem Förderbedarf besser auszustatten. Ebenso werden die Ressortaufteilungen bereits festgelegt, aber die endgültige Nominierung der Minister:innen muss noch intern von den Parteien beschlossen werden, wie Kontrast.at berichtet.
Ausblick auf die künftige Zusammenarbeit
Ein entscheidendes Element für den Erfolg der Koalition wird die Zustimmung der NEOS-Mitglieder sein, die im Rahmen einer Abstimmung erfolgen muss. Sollte diese Abstimmung scheitern, bleibt ÖVP und SPÖ die Option, als Minderheitsregierung zu agieren. Die politische Landschaft könnte sich somit in den kommenden Wochen weiterentwickeln, vor allem da Bundespräsident Van der Bellen eine zügige Angelobung der neuen Regierung anstrebt.
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