Österreich steht vor einer enormen finanziellen Herausforderung: Die neue Bundesregierung muss zwischen 18 und 24 Milliarden Euro einsparen, wie die EU-Kommission am Sonntag mitteilte. Finanzminister Gunter Mayr nennt in diesem Zusammenhang konkrete Einsparpotentiale, wie die Abschaffung des Klimabonus, der jährlich rund zwei Milliarden Euro kosten würde, sowie die Streichung der Bildungskarenz, die etwa 650 Millionen Euro einsparen könnte. Die Debatte über diese Maßnahmen verläuft jedoch innerhalb der Koalitionsgespräche zwischen der ÖVP, SPÖ und NEOS, wobei die ÖVP darauf drängt, die Zahlen aus Brüssel abzuwarten, bevor detaillierte Einsparungen festgelegt werden, berichtet oe24.
Um den Rückgang des Haushaltsdefizits zu bewältigen, plant die Regierung, bis Mitte Jänner ein Maßnahmenpaket vorzulegen, das eine Reduzierung des Defizits auf unter drei Prozent für 2025 vorsieht. Erfolgt dies überzeugend, könnte die EU auf ein Defizitverfahren verzichten. Sollte es jedoch zu einem solchen Verfahren kommen, könnte zwischen einem vier- oder siebenjährigen Konsolidierungsweg gewählt werden. Laut den von der EU übermittelten Daten würde der vierjährige Weg jährliche Einsparungen erfordern, die jedoch insgesamt geringer wären als bei einem siebenjährigen Pfad, erklärt auch eurostat.
Angesichts der notwendigen Reduzierung des Haushaltsdefizits stehen Österreichs künftige Finanzrichtlinien und Haushaltsstrategien in der Diskussion. Es ist klar, dass die kommenden Maßnahmen von großer Wichtigkeit sind, um die Stabilität der österreichischen Finanzen zu sichern und mögliche Sanktionen der EU zu vermeiden. Wie die aktuelle Planung auf kurze Sicht aussieht, wird sicherlich von der kommenden Regierung diskutiert und priorisiert werden müssen.
