Österreich hat eine klare Haltung gegenüber der anhaltenden Repression im Iran eingenommen. Wie exxpress.at berichtet, verurteilte die österreichische Politkerin Meinl-Reisinger die brutalen Maßnahmen gegen Demonstrierende im Iran. Um diese Position zu untermauern, bestellte sie den iranischen Botschafter ein, um Österreichs unmissverständliche Ablehnung von Gewalt gegen Protestierende zu verdeutlichen.

Die Protestwelle im Iran, die zu den größten in den letzten Jahren zählt, hat ihre Wurzeln in den wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes. Diese begannen Ende Dezember 2022, als die nationale Währung Rial drastisch an Wert verlor, was eine Kette von Demonstrationen auslöste. Laut orf.at traten anfangs vor allem Händler auf die Straße, aber die Unruhen breiteten sich schnell über das ganze Land aus. Protestierende fordern ein Ende der autoritären Herrschaft und rufen unter anderem „Tod dem Diktator“.

Repression und Reaktion der internationalen Gemeinschaft

Die brutale Reaktion des iranischen Staates auf die Proteste zeigt sich in der Anwendung von Gewalt und der Festnahme Tausender. Berichten zufolge wurden Sicherheitskräfte mit Schusswaffen gegen Demonstrierende eingesetzt, wobei mindestens 38 Menschen in 37 Städten und 24 Provinzen ums Leben kamen. Über 2.200 Personen wurden, neben anderen Repressalien, festgenommen, während Sicherheitskräfte Tränengas einsetzten und den Internetzugang für die Bevölkerung einschränkten, was als „Internetblackout“ bekannt wurde. Dies wird von Menschenrechtsorganisationen wie Iran Human Rights dokumentiert.

Die österreichische Regierung fordert ein sofortiges Ende der Repression im Iran, damit die Iranerinnen und Iraner ihre Rechte ohne Angst vor Haft oder tödlicher Gewalt ausüben können. Es wird verlangt, dass all jene freigelassen werden, die wegen ihrer friedlichen Proteste festgenommen wurden. Darüber hinaus sollen die Einreiseverfahren für iranische Staatsbürger in Österreich künftig strenger geprüft werden, wie exxpress.at weiter berichtet.

Frauen und ziviler Widerstand

Die Proteste wurden von den Ereignissen um den Tod der kurdischen Frau Jina Mahsa Amini ausgelöst, die 2022 nach einem Vorfall in Polizeigewahrsam verstarb. Dies führte zu einer landesweiten Demonstration unter dem Motto „Frau, Leben, Freiheit“. Diese Bewegungen sind seitdem von massiver Unterdrückung geprägt, wie amnesty.de berichtet. Frauen, die keine Kopftücher tragen, erleben zunehmend zivilen Ungehorsam, jedoch werden sie ebenfalls Ziel gewaltsamer Maßnahmen.

Trotz der enormen Gefahren setzen sich viele Frauen im Iran weiterhin für ihre Rechte ein. Berichten zufolge wurden 2023 über 1.800 Unternehmen geschlossen, weil sie die Präsenz der Menschen, die sich der Verschleierungspflicht widersetzten, nicht durchsetzten. Der zivile Widerstand im Iran gewinnt an Stärke, doch wird er unablässig von einem repressiven Staatsapparat verfolgt.

Die internationale Gemeinschaft bleibt mit Sorge über die Entwicklungen im Iran und die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen informiert. Österreich zeigt durch seine entschlossene Haltung, dass es die Gewalttaten gegen Protestierende nicht akzeptiert und für die Wahrung der Menschenrechte eintritt.