Österreichs Finanzen stehen vor einer dramatischen Wende! Nach den jüngsten Äußerungen von Wifo-Chef Gabriel Felbermayr müssen sowohl die FPÖ als auch die ÖVP angesichts eines enormen Budgetlochs von 6,3 Milliarden Euro rigorose Einsparungen vornehmen. In einem Interview sprach Felbermayr klar aus, dass neue Steuern von beiden Parteien abgelehnt werden, also bleibt nur der Weg über radikale Ausgabenkürzungen, um den finanziellen Engpass zu überwinden. „Erfolgreiche Konsolidierungen passieren immer sowohl ausgabenseitig, aber auch einnahmenseitig“, so Felbermayr in der Pressestunde am Sonntag. Doch die Aussichten sind wenig erfreulich: „Angenehm wird es jedenfalls nicht“, fügte er hinzu.
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Besonders schmerzhaft könnte die Streichung des Klimabonus ausfallen, der allein über zwei Milliarden Euro einsparen würde. Dies könnte abrupt geschehen, um ein drohendes EU-Defizitverfahren abzuwenden, das andernfalls drastische Maßnahmen erfordern würde. Felbermayr stellte ebenfalls die Reform der Bildungskarenz und andere Subventionen in Aussicht, die nun wahrscheinlicher sind. „Der Wille dazu ist jetzt vermutlich in der Konstellation, die sich anbahnt, höher, als das zuvor der Fall war“, so der Wifo-Chef.
Die SPÖ hingegen warnte vor den wirtschaftlichen Folgen eines harten Sparkurses, der durch die aktuellen politischen Bestrebungen erforderlich sein könnte. Josef Muchitsch, Sozialsprecher der SPÖ, betonte, dass eine eigenständige Sanierung den Spielraum für konjunkturbelebende Maßnahmen auf null reduzieren würde. Angesichts eines stagnierenden Wirtschaftswachstums wird der Druck auf die künftige Regierung steigen, auch das Pensionssystem zu reformieren und verstärkt auf betriebliche Vorsorge zu setzen, um die Haushaltslage zu stabilisieren.
Wie die kleine Zeitung berichtete, ist der Handlungsdruck auf die Bundesregierung immens: "Ohne Defizitverfahren wird Österreich 6,3 Milliarden Euro einsparen müssen", warnte Felbermayr. Erfolgreiche Haushaltskonsolidierung wird daher zur zentralen Aufgabe der neuen Regierungskonstellation, die ohne schmerzhafte Einschnitte nicht auskommen wird.
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