Die finanzielle Lage Österreichs sorgt für erhebliche Besorgnis. Laut den aktuellen Zahlen von Statistik Austria zeigt sich ein Defizit von 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für das Jahr 2024. Diese Zahlen wurden am 31. März 2025 veröffentlicht und stießen auf eine breite öffentliche und politische Reaktion.
WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr bezeichnete die Defizitzahlen als "schockierend" und warnte vor möglichen Konsequenzen in Form eines EU-Defizitverfahrens. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) stimmte dem zu und bezeichnete die Ausgangslage als ernst, zudem seien die bereits geplanten Einsparungen von 6,4 Milliarden Euro eine "massive Kraftanstrengung". Er sieht keine Möglichkeit, die Maastricht-Grenze von drei Prozent kurzfristig zu erreichen, ohne die wirtschaftliche Stabilität zu gefährden.
Steigende Staatsausgaben und hohe Schulden
Das Defizit resultiert unter anderem aus einer schwachen Konjunktur und einem Anstieg der Staatsausgaben um 8,8 Prozent. Diese stiegen um insgesamt 21,8 Milliarden Euro, während die Einnahmen lediglich um 11,7 Milliarden Euro (4,9 Prozent) anstiegen. Die Einnahmen aus Steuern und Sozialbeiträgen machten 86,8 Prozent der gesamten Steuereinnahmen von rund 216 Milliarden Euro aus, was einem Plus von 5,4 Prozent im Vergleich zu 2023 entspricht, wie Die Presse berichtet.
Zusätzlich zeigt sich eine alarmierende Entwicklungen im öffentlichen Schuldenstand, der Ende Dezember 2024 rund 394,1 Milliarden Euro betrug. Die Schuldenquote ist damit auf 81,8 Prozent gestiegen, wobei Österreich im Vergleich zu anderen EU-Ländern weiterhin unter Druck steht. Im Durchschnitt haben die EU-Staaten eine niedrigere Schuldenquote, stellt Eurostat fest.
Kritik und Reformforderungen
Die politische Debatte in Österreich wird von unterschiedlichen Auffassungen geprägt. AK-Präsidentin Renate Anderl kritisierte die Vorgängerregierungen und forderte höhere Beiträge von Vermögenden. Währenddessen fordert die Industriellenvereinigung konsequente Einsparungsmaßnahmen und Reformen in mehreren Bereichen. Die Grünen hingegen verlangen von den Bundesländern einen Beitrag zur Konsolidierung des Budgets.
Die Landeshauptleute zeigten sich jedoch widerspenstig hinsichtlich höherer Beiträge zur Budgetsanierung und betonen, dass sie bereits unter einer schlechten finanziellen Lage leiden. Tirols Landeshauptmann Anton Mattle verwies auf die niedrige Verschuldung seines Bundeslandes und sprach sich gegen ein EU-Defizitverfahren aus. In einem anderen Licht brachte Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer eine Schuldenbremse im Bund ins Gespräch.
Der Rechnungshof macht weiteren Druck: Präsidentin Margit Kraker fordert einen überzeugenden Reformplan für die öffentlichen Finanzen, um die Herausforderungen anzugehen. Die dramatische finanzielle Situation verlangt nach sofortigem Handeln, um die anhaltenden Defizite in den Griff zu bekommen.
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