Die politische Lage in Syrien hat direkte Auswirkungen auf die Asylpolitik Österreichs. Nach dem Sturz des Assad-Regimes sah sich der neue EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner (ÖVP), umso mehr gefordert. Brunner trat sein Amt nicht einmal zehn Tage zuvor an, als das österreichische Innenministerium unter der Führung von Kanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner sofort Maßnahmen ergriff, um alle Asylverfahren für syrische Staatsangehörige auszusetzen. Dies betrifft gemäß den Angaben etwa 7.300 offene Fälle in erster Instanz, während auch alle bereits erteilten Asylgewährungen einer Überprüfung unterzogen werden. Wie oe24.at berichtete, hat Karner zudem ein Rückführungs- und Abschiebeprogramm in Vorbereitung.
Unsicherheit über Rückführungen
Während in Österreich sofortige Schritte unternommen wurden, zeigte sich Brunner auf europäischer Ebene zögerlich, besonders in Bezug auf geplante Abschiebungen. Laut seinen Äußerungen sei es zum gegenwärtigen Zeitpunkt fraglich, wie die Rückführungen tatsächlich organisiert werden könnten. Karner äußerte, dass Rückführungen erst dann möglich seien, „wenn es nach dieser verworrenen Zeit möglich ist“ und das primäre Ziel nun die Unterstützung freiwilliger Rückkehrer sei. In Österreich halten sich derzeit rund 95.000 Syrer auf, und die Situation in Syrien bleibt höchst unsicher, wie auch Lukas Gahleitner-Gerz von der Asylkoordination betonte. Es müsse sichergestellt werden, dass Rückkehrer nicht verfolgt werden, bevor man über eine Neubeurteilung der Asylverfahren nachdenken könne, wie orf.at berichtete.
Die Unsicherheit über die Bedingungen in Syrien führt dazu, dass auch andere europäische Länder wie Deutschland, Italien und Großbritannien ihre Asylentscheidungen für syrische Flüchtlinge aussetzen. Die EU-Kommission warnt zudem vor überzogenen Erwartungen an die Rückkehrmöglichkeiten, da die Voraussetzungen für eine sichere und würdevolle Rückkehr im Moment nicht gegeben seien. Derzeit bleibt unklar, wann und unter welchen Bedingungen diese zurückkehrenden Flüchtlinge tatsächlich eine sichere Heimat aufbauen können.
