Die österreichische Bundesregierung plant eine umfassende Reform ihrer Asyl- und Migrationspolitik. Ein zentrales Element ist die Weiterentwicklung der „Österreich-Charta“, die Asylberechtigten eine klare Vorstellung von den Werten und Normen, die in Österreich gelten, vermitteln soll. Diese Charta verpflichtet Asylberechtigte dazu, sich zu grundlegenden Prinzipien wie dem Rechtsstaat, Gleichberechtigung und Kinderschutz zu bekennen. Missachtungen dieser Charta können zu Leistungskürzungen oder dem Entzug von Sozialleistungen führen, wie die Exxpress berichtet.
Kanzler Christian Stocker (ÖVP) äußerte sich zu dem Thema und betonte die Notwendigkeit eines konsequenten Vorgehens gegen Hassprediger in Moscheen sowie einen besseren Einblick in religiöse Einrichtungen zu gewinnen. Zudem wird die Auflösung von islamistischen Vereinen angestrebt, um die Sicherheit in Österreich zu erhöhen. Innenminister Gerhard Karner und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger führen Gespräche über die Einrichtung von Aufnahmezentren in den Nachbarregionen der Herkunftsländer von Migranten. Ziel ist es, die Rückführungszahlen von Migranten ohne Aufenthaltsrecht zu steigern und sicherzustellen, dass straffällig gewordene Personen in ihre Herkunftsländer oder Drittländer abgeschoben werden.
Rückkehrzentren und EU-Kooperation
Im Rahmen der EU-Innenministerkonferenz in Brüssel wurden neue Regeln für Asyl und Migration beschlossen. Diese schaffen rechtliche Grundlagen für Rückkehrzentren außerhalb der EU, die nach den Vorschriften des neuen EU-Asylpakts ab Mitte 2026 in Kraft treten sollen. Innenminister Karner unterstützt diese Entwicklung, die eine schnellere und effizientere Rückführung von Personen ohne Aufenthaltsrecht anstrebt. Rückkehrzentren sollen nur für Personen mit einem Rückführungsbescheid genutzt werden, so die Kosmo.
Die Bundesregierung plant außerdem, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu überprüfen, um sicherzustellen, dass Rückkehrzentren in Abstimmung mit den EU-Partnern in Drittstaaten eingerichtet werden können. Diese Initiative soll die Integration von Schutzbedürftigen stärken und gleichzeitig die Justiz entlasten. Ein Programm namens „Rebuild Syria“ soll Anreize für die Rückkehr syrischer Staatsbürger schaffen und den Wiederaufbau der Heimatregion unterstützen.
Gesellschaftliche Integration und sicherheitspolitische Ansätze
Ein zentrales Anliegen der neuen Politik ist zudem die Null-Toleranz-Strategie gegenüber Gefährdern und straffälligen Personen. Der innerpolitische Fokus liegt auf Sicherheit und einer klaren Verantwortung gegenüber den in Österreich lebenden Personen. Für Asylberechtigte wird eine Verpflichtung zur Unterzeichnung der Werte-Charta eingeführt. Bei Missachtung drohen strafrechtliche Konsequenzen, die in Form von Leistungskürzungen und Entzug von Sozialleistungen umgesetzt werden sollen. Gleichzeitig wird eine Verschärfung des Vereinsgesetzes angestrebt, um eine schnellere Auflösung von Vereinen zu ermöglichen, die die demokratischen Prinzipien untergraben, berichtet die Krone.
In der politischen Diskussion wird jedoch auch Kritik laut. Die FPÖ sieht die Ankündigungen als Symbolpolitik an und wirft der Regierung vor, lediglich „Augenauswischerei“ zu betreiben. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) fordert eine gerechtere Verteilung von Migranten und ein beschleunigtes Verfahren zur Bearbeitung von Asylanträgen, um die Herausforderungen der Migrationslage in Österreich besser zu bewältigen.