Österreich steckt in einer politischen Krise: Die Regierung unter Bundeskanzler Karl Nehammer steht vor enormen Herausforderungen, da die Budgetverhandlungen ins Stocken geraten sind und drängende Zahlen fehlen. Laut Heute kämpft die sogenannte Austro-Ampel, bestehend aus ÖVP, SPÖ und NEOS, mit einem schweren Budgetloch und über 300.000 Arbeitslosen. Die EU-Kommission fordert daher klare nächste Schritte und droht mit einem Defizitverfahren. Ein entscheidendes Datum für die Verhandlungen ist der 12. Dezember, doch ob die Parteien bis dahin eine Einigung erzielen können, bleibt fraglich. Besonders zwischen den großen Parteien ÖVP und SPÖ gibt es tiefgehende Meinungsverschiedenheiten.
Verhandlungsstreik droht
Die SPÖ, vertreten durch ihren Vorsitzenden Andreas Babler, hat bereits eine deutliche Ansage gemacht: Sie kündigte einen "Verhandlungsstreik" an, wenn die ÖVP ihren Forderungen nicht nachkommt. Die Sozialdemokraten fordern steigende Abgaben, während die Volkspartei sich gegen neue Belastungen sträubt. Die ÖVP wird zudem beschuldigt, wichtige Zahlen absichtlich zurückzuhalten, was die Verhandlungen stark beeinträchtigt. Die NEOS äußerten sich diplomatisch, betonten jedoch, dass die benötigten Daten dringend bereitgestellt werden müssen, um die Gespräche voranzubringen, wie Tagesschau berichtet.
Vor diesem Hintergrund laufen auch die Sondierungsgespräche zur möglichen Regierungsbildung weiter. Kanzler Nehammer hat angekündigt, die Liberalen NEOS in die Koalitionsverhandlungen miteinzubeziehen, was einen bedeutenden Schritt hin zu einer Dreierkoalition darstellen würde. Erklärtes Ziel dabei ist, nicht einfach einen "Weiter wie bisher" anzustreben, sondern Lösungen für drängende Themen wie Standortpolitik und Migration zu finden. Während die Freiheitlichen (FPÖ), die bei der letzten Wahl die meisten Stimmen erhielten, außen vor bleiben, arbeiten die ÖVP und SPÖ daran, eine tragfähige Regierung zu bilden, die auch die NEOS mit einbeziehen könnte.
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