Österreichs politische Landschaft hat eine entscheidende Wende erlebt: Der Ampelpakt, bestehend aus den Parteien Schwarzen, Roten und Pinken, ist offiziell besiegelt. Diese Koalition zeichnet sich durch kontroverse Themen aus. Vor allem die Stabilisierung der Mietpreise, die in den kommenden Jahren eingefroren werden sollen, sorgt für Aufsehen. Laut kosmo.at plant die neue Regierung zudem ein Kopftuchverbot bis zum Alter von 14 Jahren und ein Verbot des politischen Islams. Im Bereich Bildung wird ein Handyverbot an Schulen vorgeschlagen, während die Migrationspolitik einen sofortigen Stopp des Familiennachzugs vorsieht.
Die Parteivorsitzenden Christian Stocker, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger werden das Regierungsprogramm heute um 11:00 Uhr der Öffentlichkeit vorstellen. Ein weiterer zentraler Punkt sind die „Rückkehrzentren“ für abgelehnte Asylbewerber, was die Diskussion um Migranten und Asylverfahren in Österreich neu befeuern könnte. Wie von derwesten.de berichtet, gibt es zudem Unklarheiten über die Verteilung der Ministerien, die besonders bei den Sozialdemokraten für Spannung sorgen.
Europäische Wahlszenarien und neue Regierungskonstellationen
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