Bevor mit Anfang Juli Oberösterreich die Präsidentschaft im Bundesrat übernimmt, stehen am 27. Juni in der letzten Sitzung unter niederösterreichischem Vorsitz noch zahlreiche Gesetzesbeschlüsse aus dem Nationalrat zur Debatte. Nach einer Aktuellen Stunde mit Außenminister Alexander Schallenberg beraten die Mitglieder des Bundesrats unter anderem über die Einführung eines Sonderwochengeldes, die Ausweitung der Hebammenbetreuung auch bei Fehlgeburten, ein „Papamonat“ für Grundwehrdiener und die Förderung von Gewaltambulanzen. Weitere Themen auf der Tagesordnung sind die Verlängerung der Vergütung für Agrardiesel, ein Gesetz gegen Preismissbrauch am Energiesektor sowie verpflichtende Konzepte für Versorgungssicherheit bei Gasversorgern.
Im Bereich Arbeit befassen sich die Bundesrät:innen mit einem dauerhaften Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt für geflüchtete Ukrainer:innen sowie der Digitalisierung im AMS. Um Datenschutz auch in der Gesetzgebung ausreichend zu gewährleisten, ist eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrats notwendig – analog zu den Anpassungen im Nationalrat. Es wird ein Parlamentarisches Datenschutzkomitee als neue Aufsichtsbehörde geschaffen.
Zu Beginn der Sitzung wird die scheidende Bundesratspräsidentin Margit Göll eine Abschiedsrede halten. Die Wahl der Vizepräsident:innen, Schriftführer:innen und Ordner:innen für das zweite Halbjahr 2024 erfolgt am Ende der Tagesordnung.
Weitere Informationen zur Sitzung finden Sie auf der Website des Parlaments, wie www.parlament.gv.at berichtet. Darunter fallen die Tagesordnung der 968. Sitzung des Bundesrats am 27. Juni 2024 sowie die Beschlüsse des Nationalrats vom 13. und 14. Juni 2024.
Quelle: www.parlament.gv.at
