Österreich

Österreichische Regierung kündigt Verschärfung des Familiennachzugs an: Hacker sieht Maßnahme positiv

"Geplante Verschärfungen und Maßnahmen zur Kontrolle von DNA-Tests beim Familiennachzug"

Der Hacker hat die von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) angekündigten Maßnahmen im Zusammenhang mit DNA-Tests für den Familiennachzug grundsätzlich positiv bewertet. Er betonte, dass er nicht grundsätzlich dagegen sei und dass Maßnahmen, die dazu beitragen, Ordnung in das Asylwesen zu bringen, ausprobiert werden sollten. Neben den DNA-Tests sieht der Hacker auch die Notwendigkeit, andere Maßnahmen zu ergreifen. Er äußerte Bedenken bezüglich des Zeitrahmens für den Familiennachzug nach Erhalt des Asylstatus und schlug vor, diesen Zeitraum zu verlängern, um den Menschen mehr Zeit zur Integration zu geben. Darüber hinaus betonte er die Wichtigkeit von schneller Unterstützung, wie Deutschkursen und Qualifizierungsmaßnahmen, für Asylbewerberinnen und -bewerber mit guten Chancen auf positive Bescheide.

In Bezug auf die angekündigten Verschärfungen beim Familiennachzug von türkiser Regierungsseite, die nächste Woche in Kraft treten sollen, wird die Zahl der DNA-Tests deutlich erhöht. Laut Karner sollen die Tests vor Ort in den zuständigen Botschaften durchgeführt werden und vorerst von den Antragstellern selbst finanziert werden. Diese Maßnahmen werden als Umsetzung des Auftrags des Bundeskanzlers Nehammer (ÖVP) betrachtet. Eine Zustimmung des Koalitionspartners ist nicht erforderlich, da ein Erlass des Innen- und Außenministeriums genügt, die beide von türkisen Ministern geführt werden.

Die betroffenen Personen des Familiennachzugs, einschließlich Ehepartner und minderjährige Kinder, müssen in Zukunft einen DNA-Test vorlegen, wenn Zweifel an der Echtheit von Dokumenten bestehen. Erst mit einem positiven Ergebnis wird ein Visum ausgestellt, wobei die Kosten vorerst von den Antragstellern zu tragen sind. Eine Rückerstattung erfolgt nur bei einem positiven Ergebnis. Zusätzlich sollen weitere Dokumente bei der Prüfung des Familiennachzugs herangezogen werden.

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Quelle/Referenz
wien.orf.at

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