Am 26. März 2025 hat der österreichische Ministerrat einen heiklen Beschluss gefasst: Der Familiennachzug für Asylwerber soll vorübergehend ausgesetzt werden. An diesem Tag wurde ein Initiativantrag beschlossen, der voraussichtlich bereits im April im Nationalrat verabschiedet werden könnte. Diese Maßnahme ist Teil einer umfassenden Strategie, die auf die Überlastung der bestehenden Systeme, insbesondere des Bildungssystems, reagieren soll.
Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) erklärt, dass man am "Ende der Belastbarkeit" sei und gleichzeitig die "Stopptaste" drücke. Mit der geplanten Regelung erhält die Regierung die Möglichkeit, Anträge auf Familiennachzug vorübergehend per Verordnung auszusetzen. Die Aussetzung soll Mitte Mai 2025 wirksam werden und ist zunächst bis Ende September 2026 befristet.
Kritik und Bedenken
Die Maßnahme wird von verschiedenen Seiten kritisch betrachtet. Kritiker werfen der Regierung vor, sie könnte gegen die Grundsätze des Asylrechts und die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Dennoch betont die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS, dass sie sich auf die Notfallklausel der EU beruft, die bei Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit greift. Innenminister Gerhard Karner stellt klar, dass die Bereiche Wohnen, Gesundheit und Bildung in Österreich überlastet sind und warnt vor steigender Jugendkriminalität.
Ferner verweist Plakolm auf die Herausforderungen im Integrationsbereich: Aktuell sind etwa 48.000 Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte arbeitslos oder in Schulung, obwohl ihnen der Zugang zum Arbeitsmarkt offensteht. Besonders in größeren Städten wie Wien oder Graz sprechen viele Volksschüler kein Deutsch als Umgangssprache. Der Familiennachzug, der während der letzten beiden Jahre mehr als 18.000 Personen nach Österreich brachte, darunter 13.000 minderjährige Kinder, soll deshalb auch als Pull-Faktor gestoppt werden, um Parallelgesellschaften zu vermeiden.
Integration im Fokus
Integrationsministerin Plakolm hebt hervor, dass Integration klare Regeln erfordere, die sowohl von den Zuwandernden als auch von den österreichischen Systemen erfüllt werden müssen. Sie mahnt, dass es nicht nur um das Erlernen der deutschen Sprache gehe, sondern auch um die Bereitschaft, zu arbeiten und sich an die örtlichen Regeln zu halten. Zudem werden Werte, die in Österreich gelebt werden, insbesondere im Umgang mit Religion und Traditionen, als zentral für die erfolgreiche Integration betrachtet.
Der Stopp des Familiennachzugs wird begleitet von der Vision, dass jeder, der in Österreich lebt, aktiv Teil der Gesellschaft werden müsse. Diese strategischen Überlegungen sollen die Aufnahme von Migranten nachhaltiger gestalten und sicherstellen, dass die bestehenden Systeme nicht überfordert werden. Während die politische Debatte über dieses Thema weitergeht, bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in den kommenden Monaten entwickeln wird.
5min.at berichtet, dass die Sonderregelung zur Aussetzung des Familiennachzugs bis September 2026 befristet ist, während das Bundeskanzleramt klarstellt, dass die Integration von Migranten eine Schlüsselrolle spielt. Die Deutsche Welle erklärt zudem, dass wegen der komplizierten Situation im Asylrecht Österreicher nun mehr denn je eine Strategie benötigen, um mit den Herausforderungen der Migration umzugehen.Ort des Geschehens
Details zur Meldung
