In Österreich könnte die Freiheitliche Partei (FPÖ) bald die erste Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg anführen. Führer Herbert Kickl, bekannt für seinen provokanten Stil, wurde von Präsident Alexander Van der Bellen mit der Regierungsbildung beauftragt. Dies geschah, nachdem frühere Versuche, eine Koalition ohne die FPÖ zu bilden, gescheitert waren. Die FPÖ verzeichnete bei den Wahlen im September 28,8 % der Stimmen, was einen fast 13-prozentigen Zuwachs im Vergleich zu 2019 darstellt, und wird zunehmend von Wähler*innen unterstützt, die mit der Zuwanderung und der Inflation unzufrieden sind. Laut der Associated Press war der frühere Kanzler Karl Nehammer wegen gescheiterter Koalitionsgespräche zurückgetreten.
EU-Kritik und Zukunftspläne der FPÖ
Die FPÖ ist nicht nur gegen die EU-Sanktionen gegen Russland, sondern hat auch klare Positionen zu anderen EU-Themen. Kickl fordert eine umfassende Evaluierung aller EU-Abkommen und dringt darauf, dass Österreichs Entscheidungsmacht innerhalb der Union gestärkt wird. In einem umfassenden Konzept spricht sich die FPÖ für ein Ende des Green Deal und das Stopp von finanziellen Unterstützungen an die Ukraine aus. Wie die Kleine Zeitung berichtet, verlangt die FPÖ eine Rückkehr zu nationalen Entscheidungen und hat schon bald ihre kritischen Stimmen gegen die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) erhöht, der ihrer Meinung nach die gesellschaftspolitische Entwicklung negativ beeinflusst.
Kickl, der zuvor als Innenminister diente und auch in der Pandemie umstrittene Vorschläge zu Behandlungsansätzen äußerte, hat die FPÖ in eine neue Ära damaliger Führung geführt. Mit der Möglichkeit einer FPÖ-geführten Regierung rücken rechte populistische Bewegungen wieder stärker in den Fokus der Öffentlichkeit, während Bedenken über die Zunahme solcher Tendenzen in Europa laut werden. Der Aufstieg der FPÖ wird von verschiedenen Seiten kritisiert, wobei die Verwendung des Begriffs "Volkskanzler" durch Kickl bei einigen, wie dem Vorsitzenden der Österreichischen Union Jüdischer Studenten, Sorgen auslöst. Diese Entwicklungen zeigen, dass Österreich vor einer potenziell tiefgreifenden politischen Wende steht, die sowohl innen- als auch außenpolitische Folgen haben könnte.
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