Österreich steht am Scheideweg: Bekommt das Land die erste Ampel-Regierung in seiner Geschichte oder drohen die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS zu scheitern? Wie Heute berichtet, haben die Parteien vor Weihnachten entschieden, ob sie zusammenarbeiten wollen. Eine erste Zwischenbilanz der Verhandlungen ist bis zum 12. Dezember angesetzt, und dabei sollen die Verhandlungsgruppen zumindest einmal zusammenkommen. Zentrale Frage bleibt jedoch die Finanzlage: Die SPÖ fordert eine Vermögenssteuer als Bedingung für ihre Regierungsbeteiligung, was bei ÖVP-Chef Karl Nehammer auf heftigen Widerstand stößt. Dieser drohte, die Verhandlungen schnell abzubrechen, sollte die SPÖ an ihrer Forderung festhalten.
Drastische Ansagen zur Haushaltslage
Die aktuelle Budgetsituation ist angespannt, wie die SPÖ öffentlich verkündet hat. SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer erklärte, das Budget sei „defacto kaputt“, und er sehe eine „Mammutaufgabe“ auf die Parteien zukommen. Diese Worte wurden von SPÖ-Chef Andreas Babler unterstützt, der auf die Notwendigkeit höherer Steuern für Wohlhabende hinwies. Die Budgetsanierung müsse sowohl auf der Ausgabenseite als auch auf der Einnahmenseite erfolgen. Im Gegensatz dazu schloss ÖVP-Wirtschaftsbund-Obmann Harald Mahrer neue Steuern aus, während NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sich flexibler zeigt und erklärte, dass eine Lösung primär über Ausgaben gefunden werden sollte, wie ORF berichtet.
Die Gespräche finden vorwiegend im Palais Epstein und im Parlament statt. Eine Kernsteuerungsgruppe, bestehend aus Parteichefs Nehammer, Babler und Meinl-Reisinger, soll den Verhandlungsprozess leiten. Rund 300 Mitglieder sind in verschiedenen Gruppen angeregt, die über die wichtigsten Themen wie Wirtschaft, Bildung und Klima verhandeln. Die Umweltorganisation Greenpeace übergab symbolisch Erdkugeln an die Parteien, um die Bedeutung des Klimaschutzes in den Verhandlungen zu unterstreichen.
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