Die finanzielle Lage Österreichs erweist sich als zunehmend ernst. Finanzminister Gunter Mayr eröffnete sein aktuelles Statement mit der Feststellung, dass das Land mittlerweile im dritten Jahr in Folge von einer Rezession betroffen ist. Diese Phase des Wirtschaftsabschwungs ist außergewöhnlich lang, und viele Experten, darunter auch die Wirtschaftsfachinstitutionen Wifo und IHS, vermuten, dass die Defizite auf Ebene der Gemeinden und Länder unterschätzt werden. Daten von Statistik Austria, die am kommenden Montag veröffentlicht werden, könnten hier möglicherweise Licht ins Dunkel bringen. Die Notwendigkeit eines EU-Defizitverfahrens wird inzwischen als unausweichlich angesehen, doch laut Mayr handle es sich hierbei nicht um ein Drama, sondern um eine Situation, die einen stetigen Austausch mit der EU-Kommission nach sich ziehen wird.
Die Entscheidung über das mögliche Defizitverfahren wird für den Juni oder spätestens Anfang Juli erwartet. Ein zentrales Ziel ist es, das Budgetdefizit unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent zu drücken. Ob dies bereits im Jahr 2026 gelingt, ist unklar und hängt maßgeblich von dem Doppelbudget ab, das im Mai vorgelegt wird. Zudem rief Mayr gemeinsam mit der Finanzlandesrätin, Anna Eibinger-Miedl, zu einer gesamtstaatlichen Anstrengung zur Budgetsanierung auf. Es bleibt jedoch unklar, welche konkreten Einsparungsmöglichkeiten für Länder und Gemeinden in Betracht gezogen werden.
Erwartungen und Einschätzungen zur Haushaltslage
Ein klares Ziel ist die Einsparung von 6,4 Milliarden Euro für das laufende Jahr, was Marterbauer gegenüber den Medien optimistisch einschätzt, trotz zahlreicher Unsicherheiten. Bis dato wurde eine Einigung mit den Ministerien hinsichtlich der Aufteilung von 1,1 Milliarden Euro an Sachkosten erzielt, die jedoch vertraulich behandelt werden. Eibinger-Miedl unterstrich die Dringlichkeit dieser gesamtstaatlichen Anstrengung, während der Austausch mit der EU-Kommission intensiv fortgesetzt werden muss.
Ein Schlüsselereignis war ein Treffen zwischen Mayr und dem EU-Kommissar Valdis Dombrovskis, bei dem es um die Abstimmung über ein Maßnahmenpaket ging, das zur Abwendung eines EU-Defizitverfahrens eingereicht wurde. Die Europäische Kommission hat mittlerweile bestätigt, dass Österreich das Defizitverfahren abwenden konnte, und lobte die vorgelegten Maßnahmen, die das Defizit im Jahr 2025 auf unter drei Prozent senken sollen. Diese Bestätigung ermöglicht es Österreich, weiterhin zu günstigeren Konditionen Geld auf den internationalen Finanzmärkten aufzunehmen und spart dem Land beträchtliche Kosten.
Herausforderungen und nächste Schritte
Die Europäische Kommission wird die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen genau prüfen, sobald die kommende Regierung ein neues Budget beschließt. Die Abwendung des Defizitverfahrens wird als großer Erfolg gewertet, insbesondere da im Vorfeld bereits mehrere Mitgliedstaaten wie Belgien und Frankreich unter einem Defizitverfahren leiden. Österreich muss nun zwischen 18,1 Milliarden Euro (sieben Jahre) und 24,1 Milliarden Euro (vier Jahre) einsparen, um dauerhaft den Anforderungen der EU zu genügen.
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, dem Österreich angehört, sieht sowohl präventive als auch korrektive Mechanismen vor, um die Defizit- und Schuldengrenzen einzuhalten. Die Prognosen der Kommission erwarten ein gesamtstaatliches Maastricht-Defizit von 3,6 Prozent des BIP für 2024 und 3,7 Prozent für 2025, was deutlich macht, dass ohne ein wirkungsvolles Maßnahmenpaket erhebliche fiskalische Herausforderungen bevorstehen.
Um die finanzielle Situation auf lange Sicht zu stabilisieren, werden auch nachhaltige Reformen in Sachen Pensionen, Gesundheit, Föderalismus und Finanzausgleich dringend benötigt. Die derzeit stark angestiegenen Staatsausgaben, insbesondere im Förderwesen und durch die automatische Valorisierung von Sozialausgaben, diskutieren die Experten als Grund für die Budgetkrise. Der Fiskalrat empfiehlt daher einen Konsolidierungsplan, der sowohl ausgabenseitige als auch einnahmenseitige Maßnahmen umfasst.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass Österreich vor bedeutenden Herausforderungen steht, jedoch mit internen wie externen Maßnahmen möglicherweise den finanziellen Druck im Griff behalten kann. Finanzminister Mayr und Eibinger-Miedl betonen die Notwendigkeit eines vereinten Vorgehens in dieser komplexen Situation.
Für weitere Informationen zu den Details und Fortschritten in dieser Thematik besuchen Sie bitte Kleine Zeitung, BMF und Materie.
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