Die deutsche Klimaaktivistin Anja Windl wurde von den österreichischen Behörden mit einem zweijährigen Aufenthaltsverbot belegt. Diese Entscheidung traf das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) und wurde von der Leobener Außenstelle ausgestellt. Der Bescheid liegt seit vergangener Woche vor und löste bereits scharfe Reaktionen aus. Windls Anwalt, Ralf Niederhammer, kritisierte das Verbot als unbegründet und kündigte an, Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einzureichen, was die Frist zum Verlassen des Landes vorübergehend aufschieben könnte, wie exxpress.at berichtet.
Das BFA begründet das Verbot mit einer "schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit". Insbesondere wird Windl vorgeworfen, eine "führende Rolle" bei der Anwerbung neuer Mitglieder der Gruppe "Letzte Generation" übernommen zu haben. Diese Organisation hatte in der Vergangenheit durch Verkehrsblockaden und andere Protestaktionen auf die Klimakrise aufmerksam gemacht und war im August 2024 aufgelöst worden. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien gegen Windl und andere Mitglieder wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und schwerer Sachbeschädigung sind bereits seit November 2023 anhängig.
Vorwürfe und Kritik
Die Vorwürfe gegen Windl umfassen nicht nur ihre Aktivitäten innerhalb der "Letzten Generation", sondern auch ihre Präsenz in den sozialen Medien. Das BFA unterstellt, dass sie mit ihren Handlungen die politischen Verhältnisse in Österreich verändern wolle. Diesbezüglich äußerte Windls Anwalt Unklarheit über die Gefährdung, die ein Aufenthaltsverbot rechtfertigen würde. Er weist darauf hin, dass Windl sich lediglich für die Einhaltung der Forderungen des Klimarates einsetzt, was als legitimer Ausdruck politischen Engagements und nicht als Bedrohung angesehen werden sollte, wie weekend.at feststellt.
Windl selbst bezeichnete das Aufenthaltsverbot als Versuch der österreichischen Regierung, gegen friedlichen Protest vorzugehen. Sie betonte, dass sie nicht freiwillig aus Österreich ausreisen werde. Das Innenministerium erklärte, dass alle relevanten Informationen gesammelt und die Umstände jedes Einzelfalls genau geprüft werden, was zeigt, dass diese Thematik umfassend behandelt wird. Windl lebt seit Herbst 2017 in Klagenfurt und gilt als eines der Gesichter der Klimabewegung in Österreich.
Klimaproteste und ihre Folgen
Die "Letzte Generation" hatte durch zahlreiche Protestaktionen auf die Dringlichkeit der Klimapolitik hingewiesen und fand sowohl Unterstützer als auch Kritiker. Verkehrsblockaden waren ein zentrales Element dieser Protestformen. Diese Aktivitäten führten jedoch auch zu einem massiven Widerstand vonseiten der Behörden, die nun versuchen, derartigen Aktionen mit rechtlichen Mitteln entgegenzuwirken.
Die Situation rund um Anja Windl wirft Fragen zu den Grenzen des politischen Protests und dem Umgang mit Klimaaktivisten auf. Ihre Geschichte steht exemplarisch für den Konflikt zwischen engagierten Bürgern, die für den Klimaschutz kämpfen, und den staatlichen Institutionen, die deren Handlungsspielraum immer weiter einschränken. Gleichzeitig bleibt abzuwarten, wie die rechtlichen Auseinandersetzungen um das Aufenthaltsverbot ausgehen werden. Weitere Informationen hierzu bietet ORF Kärnten.
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