Österreich unterstützt Deutschlands Stopp des Familiennachzugs!

Österreich unterstützt Deutschlands Stopp des Familiennachzugs!

Deutschland - Die österreichische Bundesregierung hat ihr Unterstützung für die Aussetzung des Familiennachzugs in Deutschland bestätigt. Bundeskanzler Christian Stocker und Innenminister Gerhard Karner haben sich für diese Maßnahme ausgesprochen, um die öffentliche Infrastruktur zu schützen und die Pull-Faktoren für illegale Migration zu reduzieren. Der Deutsche Innenminister Alexander Dobrindt folgte dieser Linie und kündigte an, den Familiennachzug zu reduzieren. Diese Entscheidungen wurden als positiv für Österreich bewertet, da sie die Überlastung der kommunalen Infrastrukturen mindern könnten. Laut OTS betrachtet die österreichische Volkspartei die migrationspolitische Neuausrichtung in Deutschland als positive Nachricht für die gesamte EU.

Die Bundesregierung unter Dobrindt plant, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der vor allem Migranten mit einem eingeschränkten Schutzstatus betrifft. Diese Personengruppe soll für zwei Jahre keine Angehörigen nachholen dürfen. Die Maßnahme wird im Rahmen der „Migrationswende“ der Merz-Regierung umgesetzt, angesichts der Herausforderung, dass seit 2015 mehr als zwei Millionen Migranten Asyl in Deutschland beantragt haben. Euronews berichtet, dass unter den aktuellen Regelungen monatlich 1.000 Angehörige von subsidiär Schutzberechtigten nach Deutschland einreisen konnten, wobei der überwiegende Teil dieser Familiennachzüge vor allem aus Syrien stammt.

Änderungen im Familiennachzug

Die geplanten Maßnahmen zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge umfassen sowohl die Abschaffung der beschleunigten („Turbo“) Einbürgerung als auch eine Aussetzung des Nachzugs für zunächst zwei Jahre. Zum Zeitpunkt dieser Entscheidung betrifft dies etwa 350.000 Menschen mit subsidiärem Schutzstatus. Nach der bisherigen Regelung konnten bis zu 12.000 Visa für den Familiennachzug pro Jahr erteilt werden. Diese Einschränkung wird als Teil eines umfassenden Plans zur Entlastung der Kommunen angesehen, die durch die Migration seit Jahren unter Druck stehen. Tagesschau berichtet, dass die meisten der aktuellen Nachzüge aus dem Bereich der subsidiär geschützten Flüchtlinge stammen.

Die Kritiker der neuen Regelung, einschließlich über 30 NGOs und Kirchenvertretern, warnen vor den ethischen und sozialen Folgen. Sie betonen, dass die langen Trennungen von Familien negative Auswirkungen auf die Integration haben könnten. Der Grünen-Chef Felix Banaszak äußert Bedenken und weist darauf hin, dass diese Maßnahmen Frauen und Kinder in die Hände von Schleppern treiben könnten.

Insgesamt zeigen die Entwicklungen in Deutschland einen klaren Trend hin zu einer restriktiveren Migrationspolitik. Der Rückgang der Asylanträge im Jahr 2024 um etwa 30 Prozent wird als Folge der restriktiven Maßnahmen und der Sperrung der Flüchtlingsroute nach Ungarn im November 2023 betrachtet. Die bundesdeutsche Regierung steht daher unter dem Druck, die Herausforderungen der Migration zu bewältigen und gleichzeitig die sozialen Strukturen zu schützen.