Österreich unter Druck: Brüssel fordert schnelleren Ausstieg aus Fossilen!

Österreich unter Druck: Brüssel fordert schnelleren Ausstieg aus Fossilen!

Vienna, Österreich - Die Europäische Kommission hat Österreich in ihrer finalen Bewertung des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) scharf kritisiert und fordert eine zügige Umsetzung von Maßnahmen zur Reduzierung fossiler Brennstoffe sowie die Förderung erneuerbarer Energien. In einem Dokument, das am Mittwoch in Brüssel veröffentlicht wurde, stellt die Kommission fest, dass Österreichs endgültiger Plan verspätet eingereicht wurde und nun dringend umgesetzt werden muss, um die vereinbarten Klimaziele zu erreichen. Österreich hat seinen letztendlichen NEKP am 18. Dezember 2024 vorgelegt, fast sechs Monate nach der Frist vom 30. Juni 2024. Diese Verzögerung war auf Streitigkeiten zwischen den Regierungskoalitionen der ÖVP und der Grünen zurückzuführen.

Österreich hat sich verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 54 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, und die EU ist auf einem vielversprechenden Weg dies zu erreichen. Allerdings kritisieren die EU-Behörden, dass einige Empfehlungen aus vorherigen Bewertungen im finalen Plan nur unzureichend umgesetzt wurden. Ein Viertel der Emissionsreduktion in Österreich ist noch nicht vollständig implementiert. Die Kommission hat zusätzliche Maßnahmen empfohlen, wie die Verringerung von Subventionen für fossile Brennstoffe und die Einführung von Kohlenstoffabscheidung und -speicherung, um die 2030-Ziele rechtzeitig zu erreichen.

Forderungen aus Brüssel

Die Kommission fordert eine Klarstellung der bestehenden Subventionen für fossile Brennstoffe sowie einen detaillierten Zeitplan für deren schrittweisen Ausstieg. Ferner muss die Förderung der thermischen Sanierung von Gebäuden und die Nutzung erneuerbarer Energien unverzüglich vorangetrieben werden. Eine Modernisierung der Heizungsanlagen ist ebenfalls unerlässlich. Die Schaffung eines unterstützenden Rahmens für erneuerbare Energien in allen Sektoren wird dringend empfohlen, um die Bürger und Unternehmen über Finanzierungsmöglichkeiten und die Vorteile erneuerbarer Technologien zu informieren.

Die Grundlage des NEKP ist das WAM-Szenario (with additional measures) des Umweltbundesamts. Dieses betrachtete die Treibhausgas-Reduktion basierend auf beschlossenen Gesetzesinitiativen und Programmen. Aktuelle Maßnahmen in den Sektoren, die nicht dem EU-Emissionshandelssystem unterliegen, könnten eine Reduktion von 35 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 2005 ermöglichen. Dies bedeutet jedoch, dass Österreich noch 13 Prozentpunkte von den EU-Zielen entfernt ist. Hierzu ist eine öffentliche Konsultation für Stakeholder, NGOs und politische Parteien vorgesehen, um Vorschläge zur Erreichung der Reduktion zu sammeln und zu überprüfen.

EU-Klimaschutzpolitik und Ziele

Im Rahmen der EU-Klimaschutzpolitik wird angestrebt, die Auswirkungen des Klimawandels abzuschwächen und umwelt- sowie klimaschädliche Aktivitäten zu reduzieren. Dies geschieht unter Einhaltung internationaler Abkommen wie dem Pariser Abkommen. Die EU hat sich im Rahmen ihrer langfristigen Strategie „Ein sauberer Planet für alle“ das Ziel gesetzt, bis 2050 netto-null Treibhausgasemissionen zu erreichen. Der EU Green Deal, verabschiedet im Dezember 2019, bildet die Wachstumsstrategie dafür.

Ein zentrales Instrument sind die nationalen Energie- und Klimaschutzpläne (NECPs), die für alle Mitgliedstaaten verbindlich sind, um Emissionsreduktionen und den Ausbau erneuerbarer Energien strategisch zu planen. Die EU hat zudem rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen, wie das im Juli 2021 beschlossene EU-Klimagesetz, das die Treibhausgasneutralität bis 2050 und eine Reduktion der Emissionen um 55 Prozent bis 2030 rechtlich verankert.

Die Kommission arbeitet weiterhin an Strategien zur Sicherstellung der klimapolitischen Ziele und hat im Frühjahr 2024 ein Minderungsziel für 2040 vorgeschlagen, das eine 90-prozentige Reduktion der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 anstrebt. Maßnahmen wie das REPower EU-Paket sollen den Übergang zu sauberer Energie beschleunigen und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern.

Der Druck aus Brüssel wird nicht nachlassen, und die kommenden Monate werden entscheidend für die österreichische Klimapolitik sein.

Für weitere Informationen zu den aktuellen Entwicklungen und Empfehlungen in der Klima- und Energiepolitik besuchen Sie die Artikel von vienna.at, umweltbundesamt.at und umweltbundesamt.de.