In einem aktuellen politischen Kontext hat der bosnische Außenminister Elmedin Konaković das Einreiseverbot von Österreich und Deutschland gegen Milorad Dodik, den Präsidenten der Republika Srpska, ausdrücklich begrüßt. In einer Pressekonferenz in Sarajevo, an der auch die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger teilnahm, äußerte Konaković seine Freude über die Sanktionen und hofft, dass auch weitere europäische Länder ähnliche Maßnahmen ergreifen werden. Dodik wird vorgeworfen, die bosnische Verfassung anzugreifen und den Anweisungen Moskaus zu folgen.
Die Sanktionen, die bereits in Kraft sind, betreffen nicht nur Dodik, sondern auch den Parlamentspräsidenten Nenad Stevandić und Premier Radovan Višković. Sie beinhalten ein Einreiseverbot sowie ein Verbot für die Durch- und Weiterreise durch Österreich. Anlass dieser Maßnahmen ist ein nationaler Haftbefehl gegen Dodik, der einer Vorladung durch die bosnische Staatsanwaltschaft nicht nachgekommen war. Der Hohe Repräsentant von Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, sieht derweil trotz der aktuellen Spannungen in der Region keinen neuen Krieg heraufziehen.
Die rechtlichen Hintergründe
Die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit ist in Bosnien-Herzegowina von höchster Bedeutung, insbesondere vor dem Hintergrund der politischen Instabilität, die durch Personen wie Dodik gefördert wird. Die bosnische Sonderpolizei SIPA hat die Lage als gefährlich eingestuft, da Dodik von bewaffneten Sicherheitskräften geschützt wird. Konaković bezeichnete die Festnahme Dodiks als "Sicherheitsfrage" und forderte vehemente Maßnahmen gegen den Politiker, den er als Schwerverbrecher bezeichnete.
Die Unterstützung für Dodik schwindet zusehends; eine kürzliche Umfrage ergab, dass nur sechs Personen seinem Aufruf folgten, sich aus zentralstaatlichen Institutionen zurückzuziehen. Beate Meinl-Reisinger betonte zudem die Bedeutung der EU-Integration für die Zukunft Bosniens und kündigte an, dass ein gemeinsames Abendessen mit EU-Außenministern und Westbalkanländern für Mitte April in Brüssel geplant ist. Sie sieht Österreich als einen starken Unterstützer Bosniens auf dem Weg in die EU und hofft auf den Start von Beitrittsverhandlungen im Juni.
Vorbereitung auf den EU-Beitritt
Bosnien-Herzegowina hat seit Dezember 2022 den Status eines EU-Beitrittskandidaten inne. Die EU hatte im März 2022 die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen beschlossen. Historisch gewachsen, wurde Bosnien 1995 nach dem Krieg gemäß dem Dayton-Friedensabkommen in die Republika Srpska und die kroatisch-muslimische Föderation aufgeteilt. Seither hat die EU eine Reihe von Reformen gefordert, um sicherzustellen, dass Bosnien-Herzegowina die notwendigen Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft erfüllt.
Im Mai 2019 nannte die Europäische Kommission vierzehn Schlüsselprioritäten für die Beitrittsverhandlungen. Diese Annäherung ist jedoch nicht ohne Herausforderungen: Der Fortschrittsbericht von 2020 hob erhebliche Defizite in verschiedenen Bereichen hervor und kennzeichnete ein wachsendes Gefühl der Desillusionierung unter der Bevölkerung bezüglich des langsamen Erweiterungsprozesses. Dennoch bekräftigte der EU-Rat im Oktober 2022 die Unterstützung für Bosnien-Herzegowina und empfahl, die Beitrittsgespräche aufzunehmen, was schließlich im März 2024 konkretisiert wurde.
Die politischen Akteure in Bosnien sind nun aufgefordert, Reformen zu priorisieren und die Rechtsstaatlichkeit zu stärken, um die Integration in die Europäische Union voranzutreiben und damit die zukünftige Stabilität des Landes zu sichern. Auch dämpfte Schmidt die Sorgen um einen erneut aufflammenden Konflikt in der Region, was die Basis für anhaltende diplomatische Bemühungen darstellt.
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