Am 16. Jänner 2026 trafen die Außenministerin von Österreich, Beate Meinl-Reisinger, und der CDU-Politiker Johann Wadephul in Berlin zusammen, um die enge außen- und europapolitische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Österreich zu bekräftigen. Beide betonten die Übereinstimmung in zentralen internationalen Fragen, darunter die humanitäre Lage im Gazastreifen sowie die Unterstützung für die Ukraine und die Sicherheits- und Verteidigungspolitik Europas. oe24 berichtet.

Ein Schwerpunkt der Diskussion war die angespannte humanitäre Lage im Gazastreifen. Während es einige Verbesserungen gegeben hat, besteht erheblicher Handlungsbedarf, vor allem in der Winterzeit. Meinl-Reisinger wies auf die Notwendigkeit hin, die Zivilbevölkerung mit Lebensmitteln, medizinischer Hilfe und Energie zuverlässig zu versorgen. Zudem unterstützte sie den 20-Punkte-Plan zur Schaffung einer palästinensischen nationalen Verwaltung für Gaza, betonte jedoch, dass eine zukünftige politische Perspektive in diesem Gebiet ohne die Hamas erarbeitet werden muss, die entwaffnet werden müsse.

Unterstützung für die Ukraine

Die beiden Minister verurteilten den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und kritisierten die Angriffe Russlands auf zivile Energieinfrastruktur, insbesondere in der Winterzeit. Wadephul kündigte zusätzliche 60 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in der Ukraine an, um Heizsysteme, Warmwasser und Schutzmaßnahmen für die ukrainische Bevölkerung zu unterstützen. Die Süddeutsche Zeitung berichtete, dass dies im Kontext wachsender internationaler Dringlichkeit gesehen werden muss, um Russland zu einem Verhandlungswillen zu bewegen.

Zudem drangen beide Minister auf diplomatische Initiativen der USA, um auf Russland einzuwirken. Meinl-Reisinger forderte eine stärkere Führungsrolle Deutschlands in der europäischen Sicherheitspolitik, während Wadephul signalisierte, dass Deutschland bereit sei, eine intensivere Rolle innerhalb der NATO-Ostflanke und in der europäischen Verteidigungszusammenarbeit zu übernehmen.

Internationale Diplomatie und Sicherheitsgarantien

Im Rahmen von internationalen Gesprächen zur Ukraine, die im Jahr 2026 in Paris begannen und mit einem Treffen in Berlin endeten, gab es grundlegende Überlegungen zu den benötigten Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Diese Garantien müssen glaubwürdig sein, um künftige russische Aggressionen abzuhalten. Der Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich zwar zufrieden, jedoch mit Vorbehalt: Deutschland habe bisher keine eigenen Truppen für die Unterstützung der Ukraine angeboten, im Gegensatz zu Ländern wie Frankreich und Großbritannien, die aktiver in ihrer Hilfe sind. Das Europäische Parlament unterstrich in einer Entschließung die Notwendigkeit, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten robuste Sicherheitsgarantien für die Ukraine bereitstellen, um deren Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen. Die Abgeordneten verwiesen darauf, dass vereinbarte Abkommen, die die Sicherheit der Ukraine gefährden, abgelehnt werden sollten.

Durch die Unterstützung einer „Koalition der Willigen“ soll zudem die Durchsetzung eines Friedensabkommens gestärkt werden. Parallel dazu beispricht der Europäische Rat, gefolgt von den uuunitedn Staaten, über eine umfassende Überwachung und Sicherung eines Friedensabkommens. Die Ausweitung der Beitrittsgespräche und die Vorbereitung neuer Mittel für den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg sind Teil einer langfristigen Strategie, die auch die Verantwortung Russlands für die verursachten Schäden in den Mittelpunkt stellt.