Die österreichische Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats hat einen Aufruf gestartet, um Interessent:innen für die Funktion des österreichischen Mitglieds im Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) zu finden. Dieses 1989 gegründete Komitee hat den wichtigen Auftrag, sicherzustellen, dass die Menschenrechte in den 46 Mitgliedstaaten des Europarats gewahrt bleiben. Die Hauptverantwortung des Mitglieds besteht darin, Gefängnisse, Jugendhaftanstalten, Polizeireviere und psychiatrische Einrichtungen zu besuchen sowie Gespräche mit den Insassen zu führen. Hierbei geht es um die Bewertung der Bedingungen, unter denen Inhaftierte leben. Basierend auf diesen Besuchen sollen Empfehlungen zur Verbesserung der Haftbedingungen formuliert werden, um Folter und Misshandlungen vorzubeugen, wie bereits von ots.at berichtet.
Die Anforderungen an Bewerber:innen sind hoch: Insbesondere Personen mit Erfahrung als Gefängnisärzt:innen, forensische Psychiater:innen oder Menschenrechtsexpert:innen werden gesucht. Für die Tätigkeit werden jährlich etwa 40 Einsatztage eingeplant, und das Mandat erstreckt sich normalerweise über vier Jahre mit der Möglichkeit von zwei Wiederwahlen. Die Frist für Interessensbekundungen wurde bis zum 10. Jänner 2025 verlängert. Detaillierte Informationen sind auf dem Webportal des Parlaments verfügbar.
Entwicklungen in Bezug auf den Europarat
In einer aktuellen Debatte berichtete der Gouverneur der Entwicklungsbank, Carlo Monticelli, über den Strategischen Kompass der Bank. Dieser Kompass legt den Fokus auf verwundbare Mitglieder der Gesellschaft und soll die Aktivitäten der Bank gezielt auf diese ausrichten. Eine Entschließung zur Intensivierung der Mitgliedschaft wurde angenommen, wobei der Eintritt von Ländern wie Österreich, die noch nicht Teil der Entwicklungsbank sind, gefordert wird. Bundesrat Schennach äußerte, dass es eine Schande sei, dass Österreich dieser Institution noch nicht beigetreten ist, und begrüßte die Neuaufnahmen Andorras und der Ukraine. parlament.gv.at meldete, dass diese Bank einzigartige soziale Fragestellungen in den Mittelpunkt ihrer finanziellen Entscheidungen stellt.
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