Österreich sieht sich drückenden Fragen der Asylpolitik gegenüber! Innenminister Gerhard Karner hat entschieden, alle aktuellen Asylverfahren für syrische Staatsangehörige auszusetzen und ein Rückführungsprogramm nach Syrien in die Wege zu leiten. Dies geschieht in Anbetracht der sich verändernden politischen Lage in Syrien und betrifft insgesamt etwa 7.300 laufende Verfahren, wie Kleine Zeitung berichtet. Diese drastische Maßnahme wird in enger Abstimmung mit Bundeskanzler Karl Nehammer ausgeführt, der bemerkte, dass andere Länder, einschließlich Deutschland, ähnlich handeln.
Dringlichkeit und Konsequenzen
Karner betont, dass eine klare Priorisierung bei Rückführungen notwendig ist. Besonders im Fokus stehen Straftäter und Personen, die sich der österreichischen Kultur verweigern sowie solche, die keine Anstalten machen, im Land zu arbeiten. Während die genauen Kriterien für die Rückführungen erarbeitet werden, äußern Organisationen wie Amnesty International und SOS Mitmensch ihre Sorgen. Amnesty warnte, dass die Rückführung von Schutzbedürftigen in Länder, in denen sie Verfolgung oder Folter ausgesetzt sind, gegen internationale Menschenrechtsstandards verstößt. Die Organisation fordert eine sorgfältige Prüfung individualisierter Fälle und hebt hervor, dass Schutzsuchende in ungewissen Lage nicht ohne Perspektive gelassen werden dürfen, wie ebenfalls Kosmo berichtet.
Zusätzlich haben Beobachtungen des Vereins AFYA gezeigt, dass viele syrische Frauen in Österreich aufgrund dieser Ankündigungen sich Sorgen um ihre Sicherheit und mögliche Abschiebungen machen. Es ist eine kritische Zeit für die über 40.000 syrischen Schutzberechtigten in Österreich, deren Status nun überprüft wird. Diese Entscheidungen sind nicht nur politisch brisant, sondern könnten auch weitreichende Folgen für die betroffenen Familien und Einzelpersonen haben. Die Politik der Abschiebungen wird in einem sensiblen und ausgeglichenen Rahmen behandelt, fordert Karner, während er auf die Unterstützung von freiwilligen Rückkehrern setzt.
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