Die finanzielle Lage Österreichs wird als „bitter ernst“ eingeschätzt. NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn hat kürzlich die Dringlichkeit eines Maßnahmenpakets zur Budgetsanierung hervorgehoben. Besonders bemerkenswert ist, dass Länder und Gemeinden stärker zur Kasse gebeten werden sollen. Um die Situation zu verbessern, plant Schellhorn Gespräche mit Landesvertretern über einen erhöhten Beitrag zur Konsolidierung des Budgets.
In diesem Kontext stellte Schellhorn fest, dass die Zeit für große Reformen reif sei. Sein Kollege, der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Wilfried Haslauer von der ÖVP, hat seinerseits längere Lösungen angekündigt, warnt jedoch vor kurzfristigen Sparmaßnahmen, die die Regionen stark belasten könnten. Er betont die entscheidende Rolle der Länder und Kommunen in Bereichen wie Bildung, Sicherheit, Pflege und Infrastruktur.
Herausforderungen für das Budget
Die kommende Regierung steht angesichts eines hohen Budgetdefizits vor großen Herausforderungen. Österreich muss im Jahr 2025 sein Budget sanieren, um die EU-Vorgaben zu erfüllen. Hierfür fehlen bis zu drei Milliarden Euro. Das Finanzministerium hat die Neuverschuldung für das laufende Jahr auf 3,3 Prozent korrigiert, anstelle der zuvor angenommenen 2,9 Prozent. Diese Abweichung von 0,4 Prozent entspricht rund zwei Milliarden Euro.
Die Forschungsinstitute Wifo und IHS erwarten auch für das Jahr 2025 eine hohe Neuverschuldung. Dies könnte die Möglichkeit der Regierung einschränken, notwendige Reformen umzusetzen und gleichzeitig die Daseinsvorsorge aufrechtzuerhalten. Das Nettofinanzierungsbedarfs des Bundes lag von Jänner bis September 2024 bei 15,4 Milliarden Euro, während die Auszahlungen in dieser Zeit um 13,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr angestiegen sind.
Auswirkungen auf die Haushaltsentwicklung
Die Entwicklung der Ausgaben wird durch verschiedene Faktoren beeinflusst, darunter steigende Pensionsausgaben, der neue Finanzausgleich sowie höhere Personalaufwendungen. Gleichzeitig sind die Einnahmen aus der Umsatzsteuer und den Abgaben im Immobiliensektor schwach. Ein weiterer besorgniserregender Trend ist die Verschlechterung der Budgetentwicklung seit Herbst 2023, die auf die allgemeine Verschlechterung der Wirtschaftslage und die Verlängerung von Krisenmaßnahmen zurückzuführen ist.
Die öffentlichen Schuldenquote wird für das Jahr 2024 auf 79,3 Prozent des BIP geschätzt, was unter anderem durch die höhere Neuverschuldung und ein geringeres prognostiziertes BIP-Wachstum bedingt ist. Angesichts dieses komplexen Szenarios wird die Regierung aufgefordert, sowohl Einsparungen als auch strukturelle Reformen zu prüfen, um die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten.
Die Details zur genauen Aufteilung der geplanten Einsparungen von insgesamt 1,1 Milliarden Euro in den unterschiedlichen Ressorts werden in den kommenden Tagen präsentiert.
Für weitere Informationen zu diesen Themen können Sie die Berichte von Krone, derStandard und Parlament.gv.at konsultieren.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
