Am Freitag hat der Nationalrat in Österreich wichtiges entschieden: Vertriebenen aus der Ukraine bleibt die soziale Absicherung in Form von Krankenversicherung weiterhin erhalten. Soziale Ministerin Korinna Schumann (SPÖ) betonte in einer Aussendung, dass diese Entscheidung ein „Akt der Solidarität“ sei, da die Menschen nicht freiwillig aus ihrer Heimat geflüchtet sind, sondern Opfer eines Angriffskriegs wurden. Alle Parteien, abgesehen von der FPÖ, stimmten für die Fortsetzung der Regelung, die während des andauernden Konflikts in der Ukraine eingeführt wurde und nun verlängert wurde, nachdem sie beinahe ausgelaufen wäre, wie krone.at berichtete.
Die bisherige Verordnung, die seit Beginn des russischen Angriffskriegs galt, war am 4. März 2025 ausgelaufen, und hätte 26.000 Personen, die weder berufstätig sind noch Grundsicherung beziehen, von der Krankenversicherung ausgeschlossen. Dennoch, durch die neue Regelung erhalten diese Personen weiterhin Leistungen der Krankenkasse. Schumann unterstrich, dass die gesetzliche Regelung nun bis zum 31. Oktober 2025 gültig ist, und bis zu diesem Zeitpunkt eine umfassende Analyse der Situation erfolgen wird. Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) bestätigte, dass sie die gesetzlichen Bestimmungen zur Krankenversicherung umsetzt und lediglich auf die Möglichkeit der Selbstversicherung hingewiesen habe, um Betroffene zu informieren, so nachrichten.at.
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