Die österreichische Bundesregierung hat ihren finalen Klimaplan, bekannt als NEKP, offiziell an die EU-Kommission übermittelt. Dies geschah nach einem Umlaufbeschluss des Ministerrats, wie das Klimaschutzministerium bekanntgab. Der Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) zufolge zeigt der Plan den klaren Weg Österreichs zu den Klimazielen 2030. Mit dieser Einreichung wird zudem erwartet, dass ein laufendes EU-Vertragsverletzungsverfahren eingestellt wird. „Der nationale Klimaplan ist unser Weg zum Klimaziel. … Heute ist klar: Klimaschutz gelingt, wenn man dafür kämpft“, kommentierte Gewessler diese bedeutende Entwicklung. Laut volksblatt.at unterscheidet sich der jetzt vorgelegte Plan nur geringfügig von der vorangegangenen Version aus dem August, die bereits die Zielvorgaben für eine Emissionssenkung von 46 bis 48 Prozent beinhaltete.
Klarer Kurs und Maßnahmen
Im Zuge des Klimaplans sind umfassende Maßnahmen vorgesehen, die im Laufe der nächsten Jahre ergriffen werden sollen. Dazu zählt die Abschaffung klimakontraproduktiver Subventionen, die Fortführung der Heizungswechsel-Initiativen sowie ein massiver Ausbau der Wasserstoffproduktion. Das Klimaschutzministerium betont, dass Österreich sich durch die Vereinbarungen der letzten fünf Jahre nun erstmals auf Kurs zur Erreichung seiner Klimaziele befindet. Die von der EU gesetzten Ziele sind für die kommende Bundesregierung verbindlich. „Österreich hat mit der Übermittlung nun seine EU-rechtliche Verantwortung erfüllt“, wie ec.europa.eu anmerkt. Dies könnte in der Tat der Wendepunkt für Österreichs Engagement im Klimaschutz sein.
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