Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) unter der Führung von Kanzler Karl Nehammer plant, straffällige Asylbewerber in Haftanstalten im Kosovo zu verlegen. Der Innenminister Gerhard Karner verweist auf ein Abkommen zwischen Dänemark und dem Kosovo, das es erlaubt, verurteilte Straftäter aus Drittstaaten dorthin abzuschieben. Die ÖVP strebt ein ähnliches Abkommen für Österreich an.
Karner spricht sich auch dafür aus, straffällig gewordene Afghanen zurückzuführen. Für Syrer geht er noch weiter und nennt die Region Latakia als vergleichsweise sicher. Er betont, dass es keine falschen Tabus geben sollte und dass Rückführungen konsequent durchgeführt werden müssen.
Die verschärfte Asylpolitik Österreichs, die mit verstärkten Grenzkontrollen und Abschiebungen einhergeht, zeigt laut dem Minister deutliche Wirkung. Die Zahl der illegalen Migranten, die an der Grenze zu Ungarn aufgegriffen werden, ist deutlich gesunken. Dies wird auf intensivere Grenzkontrollen und beschleunigte Asylverfahren zurückgeführt. Karner betont die harten Maßnahmen gegen illegale Migration und kriminelle Migranten, um der Schlepper-Mafia zu signalisieren, dass Österreich kein sicherer Hafen für sie ist.
