Österreich in der Regierungsbildung: Komplizierte Sondierungen mit SPÖ und NEOS

In Österreich bleibt die politische Situation angespannt, während sich die Parteien auf die Bildung einer neuen Regierung konzentrieren. Knapp 70 Tage nach den Nationalratswahlen erklärt Kanzler Karl Nehammer auf Facebook die Herausforderungen der Verhandlungen. "Wir leben in einem Land mit einem hohen Standard, die Themen wie Gesundheits- und Bildungssystem, Sicherheit sowie der Kampf gegen illegale Migration müssen organisiert werden", betont Nehammer, der die Notwendigkeit von gründlichen Gesprächen unterstreicht. Er fügt hinzu: "Sollten wir es schaffen, eine Regierung zu bilden, dann hast du zu Recht den Anspruch, dass wir für dich arbeiten", berichtet der Österreichische Online-Zeitung.

Die Sondierungsgespräche nehmen jedoch an Fahrt auf. Nehammer hat angekündigt, die liberale NEOS in die Gespräche einzubeziehen, um eine mögliche Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS auszuloten. Dies kommt sechs Wochen nach der Wahl, wobei Nehammer die Eile und Ernsthaftigkeit der Verhandlungen betont. "Es ist wichtig, dass wir mit hohem Tempo und ernsthaft an der Bildung einer neuen, tragfähigen Regierung arbeiten", so der Kanzler. Die Grünen sind in diesem Zusammenhang nicht mehr im Rennen, und die Gespräche sollen bis Ende der Woche abgeschlossen werden, damit in der darauffolgenden Woche die intensiven Koalitionsverhandlungen beginnen können, wie Tagesschau.de berichtet.

Ein Novum in der österreichischen Politik

SPÖ-Chef Andreas Babler hebt hervor, dass Politik mehr sein müsse als der kleinste gemeinsame Nenner, was auf die Herausforderungen bei der Kooperation zwischen den Parteien hinweist. Ein solches Dreierbündnis wäre in Österreich ein Novum. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass die rechtspopulistische FPÖ, die bei der Wahl die meisten Stimmen erhielt, von den anderen Parteien ausgeschlossen wurde. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat daher Nehammer den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt, und nicht dem Wahlsieger, was die aktuelle Dynamik der politischen Landschaft verdeutlicht.