Die politischen Verhandlungen in Österreich stehen vor einer entscheidenden Wende, denn FPÖ-Chef Herbert Kickl hat den Regierungsbildungsauftrag heute zurückgelegt und macht die ÖVP für das Scheitern verantwortlich. In der Erklärung der FPÖ hieß es, die Verhandlungen mit der ÖVP seien „zu unserem Bedauern letztlich nicht von Erfolg gekrönt“ gewesen. Der ÖVP-Chef Christian Stocker hingegen betont, dass seine Partei die „Sicherheitsinteressen Österreichs über Parteitaktik gestellt“ habe. Das gab den Anstoß zu immer lauter werdenden Stimmen, die Neuwahlen fordern. Generalsekretär Christian Hafenecker erklärte: „Das ist die einzig ehrliche Lösung“, wie die Die Presse berichtete.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen steht nun vor der Herausforderung, diese politische Krise zu bewältigen. Nach dem gescheiterten zweiten Versuch zur Bildung einer neuen Bundesregierung bleibt ihm nur eine Handvoll Optionen. Kosmo hebt hervor, dass Van der Bellen theoretisch die Möglichkeit hat, eine Minderheitsregierung zu installieren, eine Expertenregierung einzusetzen, Neuwahlen durchzuführen oder die Koalitionsgespräche fortzusetzen. Wichtig ist, dass die neue Regierung entweder die Mehrheit im Nationalrat hat oder zumindest nicht von einem Misstrauensvotum bedroht wird.
Die Notwendigkeit einer stabilen Regierung ist in den Augen von Verfassungsjurist Heinz Mayer entscheidend, denn ohne diese könnten sowohl das Budgetloch als auch andere dringliche Fragen nicht angemessen gelöst werden. Ein möglicher Weg wäre eine Konzentrationsregierung aus ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen, die schnell gebildet werden könnte, sollte ein Konsens gefunden werden. Van der Bellen hat allerdings bislang keine konkreten Präferenzen offenbart, lässt jedoch die Tür zu weiteren Gesprächen offen, während er den Politikern ans Herz legte, sich auf das Wohl des Staates zu konzentrieren.
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