Österreich steht vor einem politischen Umbruch, nachdem Bundespräsident Alexander Van der Bellen FPÖ-Chef Herbert Kickl den Regierungsbildungsauftrag erteilt hat. Dieser Schritt kommt nach gescheiterten Verhandlungen zwischen der konservativen ÖVP, der SPÖ und den NEOS. Kickl, der sich als „Volkskanzler“ bezeichnet und umstrittene Slogans aus der Vergangenheit nutzt, scheint auf dem Weg zur Kanzlerschaft zu sein, was international Besorgnis erregt, insbesondere in deutschen und italienischen Medien. So fragte die „Bild“-Zeitung: „Sind wir alle abgestumpft? Oder ist das ein Zeichen dafür, dass rechtspopulistische bis rechtsradikale Politik mehrheitsfähig geworden ist?“
Kickls Gefährliche Agenda
Die „Neue Zürcher Zeitung“ beschreibt Kickl als knallharten Ideologen, der sich mit den illiberalen Ideen von Viktor Orbán identifiziert. Besonders beunruhigend sind Berichte, dass er während seiner Zeit als Innenminister die österreichischen Geheimdienste möglicherweise für russische Spione geöffnet hat. Dies könnte ein „Loch in der Sicherheit Europas“ verursachen, warnte „Il Giornale“. Im Wahlkampf stellte Kickl die bestehenden Parteien als „Einheitspartei“ dar und warb mit rassistischen Äußerungen, die im Zusammenhang mit dem Begriff „Volkskanzler“ stehen, der historisch mit Adolf Hitler verbunden ist. Der Begriff wurde 2024 zum Unwort des Jahres in Österreich gekürt, da er an Naziterminologie anknüpft.
Während sich die ÖVP zunächst gegen eine Zusammenarbeit mit der FPÖ gesträubt hatte, offenbarte sie kurz vor Kickls Beauftragung einen Kurswechsel und signalisierte Bereitschaft zur Koalition. Dies wurde als dramatische Wende innerhalb der ÖVP wahrgenommen, die mehrmals zuvor Kickl als „nicht regierungsfähig“ bezeichnet hatte. Die Partei steht nun unter Druck, tragfähige Lösungen zu finden, während Kickl selbst als gefährlicher Ideologe betrachtet wird. Die FPÖ hat sich zwar als stärkste Kraft aus den Wahlen im September 2024 hervorgetan, jedoch ist nationale und internationale Skepsis bezüglich ihrer politischen Agenda und der zukünftigen Stabilität Österreichs spürbar, wie auch die „Frankfurter Rundschau“ anmerkte, die auf die Mehrheiten hinwies, die demokratische Parteien gewählt haben.
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