In Wien haben die Parteiführer von ÖVP, SPÖ und NEOS am Donnerstag ein umfassendes Regierungsprogramm unter dem Titel „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich“ vorgestellt. Dieses Dokument bildet die Grundlage für die erste Dreierkoalition in der Zweiten Republik. Bei der Präsentation betonten die drei Spitzenpolitiker, Christian Stocker, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger, ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit und Kompromissbereitschaft. Ein zentraler Punkt des Programms ist eine rigide Budgetkonsolidierung, insbesondere im Bereich Asyl- und Integrationsmaßnahmen, um das EU-Defizitverfahren zu vermeiden, wie kathpress.at berichtete.
Im Bereich Asylrecht plant die neue Regierung drastische Verschärfungen, darunter ein vorübergehendes Verbot des Familiennachzugs und die Einführung von Rückkehrverfahrenszentren für abgelehnte Asylbewerber. Ihr Ziel ist es, die Zahl der Asylanträge in Österreich auf null zu reduzieren, was die theoretische Auslösung der EU-Notfallklausel zur Folge haben könnte. Ein dreijähriges Integrationsprogramm für Asylwerber und Schutzberechtigte wird eingeführt, das verpflichtende Sprachkurse und die Unterzeichnung einer Antisemitismus-Erklärung umfasst. Auch eine „Kindergrundsicherung“ zur Bekämpfung der Kinderarmut bis 2030 wird umgesetzt, während die Sozialhilfe grundlegend reformiert werden soll, wie orf.at berichtete.
Wirtschaftliche Anreize und gesellschaftliche Veränderungen
Die neue Koalition setzt klare wirtschaftliche Anreize, um die Anzahl geleisteter Arbeitsstunden zu erhöhen. Überstunden und Zuschläge sollen steuerlich begünstigt werden. Für das Arbeitsmarktservice (AMS) sind zusätzliche Mittel für Kurzarbeit und Fachkräfteoffensiven eingeplant. Um den Druck auf die Sozialleistungen von Asylbewerbern zu erhöhen, sollen diese erst nach einer dreijährigen Integrationsphase volle Unterstützung erhalten. Im Pensionsbereich wird ein gesetzlicher Nachhaltigkeitsmechanismus angestrebt, um zukünftige Stabilität zu gewährleisten.
Durch eine geplante Senkung der Lohnnebenkosten und steuerliche Anreize für Beschäftigung soll die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Das verantwortliche Management der Inflation sowie eine nachhaltige Politik in Bezug auf Mieten und Energiepreise sind weitere Schwerpunkte der neuen Regierung. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Lebensqualität der Bürger zu sichern und die wirtschaftliche Stabilität Österreichs zu festigen.
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