Österreich im Krisenmodus: Nehammer kündigt Rücktritt an!

Die Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung in Österreich sind gescheitert. Die konservative ÖVP hat die Koalitionsverhandlungen mit der sozialdemokratischen SPÖ abgebrochen. Kanzler Karl Nehammer kündigte an, in den kommenden Tagen sowohl als Regierungs- als auch als Parteichef zurückzutreten.

Überraschend ist zudem, dass die liberalen Neos aus den Verhandlungen über eine mögliche Ampel-Koalition ausgestiegen sind. Nehammer lehnt eine Kooperation mit der FPÖ unter Herbert Kickl ab und kritisiert diese Partei wegen ihrer Russland-freundlichen Haltung sowie der mangelnden Abgrenzung von rechtsextremen Gruppen.

Politische Reaktionen und mögliche Neuwahlen

SPÖ-Chef Andreas Babler macht die konservativen Kräfte für das Scheitern der Großen Koalition verantwortlich und warnt vor einem möglichen "rechtsextremen Kanzler" Kickl. Aktuell gibt es Unklarheiten bezüglich der Nachfolge von Nehammer und die Möglichkeit von Neuwahlen steht im Raum. Es kursieren Gerüchte über ein Comeback von Ex-Kanzler Sebastian Kurz als neuer ÖVP-Chef.

Kurz hatte von 2017 bis 2019 mit der FPÖ und danach mit den Grünen regiert. Kickl von der FPÖ sieht Bundespräsident Alexander Van der Bellen unter Zugzwang, einen möglichen Regierungsauftrag zu erteilen. Letzte Umfragen deuten darauf hin, dass die FPÖ bei Neuwahlen auf etwa 35 Prozent Stimmenanteil hoffen könnte, was die politische Landschaft in Österreich weiter bewegen könnte.

Bereits im Vorfeld der gescheiterten Koalitionsgespräche hatte es Fortschritte bei der Regierungsbildung nach der Nationalratswahl gegeben. Kanzler Nehammer plante Sondierungen mit der SPÖ und den Neos für eine mögliche Dreier-Koalition. Die Zusammenarbeit zwischen ÖVP und SPÖ wäre ein Novum in Österreich, da die letzte Koalition von 2007 bis 2017 vor allem von Spannungen geprägt war. Der FPÖ, die bei der letzten Wahl die meisten Stimmen erhielt, wurde von anderen Parteien ausgeschlossen, wie Tagesschau berichtete.