Die politische Landschaft in Österreich ist erneut ins Wanken geraten! FPÖ-Chef Herbert Kickl muss seinen Traum von einer Kanzlerschaft begraben, nachdem die Koalitionsverhandlungen mit der konservativen ÖVP unter der Führung von Christian Stocker völlig gescheitert sind. Dieser Abbruch kommt nicht überraschend; bereits vor Tagen deuteten Spannungen zwischen beiden Parteien auf ein bevorstehendes Scheitern hin. Am Dienstag hatten Kickl und Stocker lediglich für zwanzig Minuten miteinander gesprochen, um danach öffentlich zu erklären, dass sie weiterhin verhandeln wollten. Die Realität sah jedoch anders aus, wie die Kommunikationspause zwischen den Parteispitzen zeigt, die über soziale Medien und Pressemitteilungen lief, anstatt durch direkte Gespräche.
Ende der Gespräche und die Verteilung der Ministerien
Bittere Worte und Misstrauen prägten die letzten Tage der Verhandlungen. Während des letzten Treffens verlangte Kickl von der ÖVP die Schlüsselressorts Finanzen und Inneres sowie weitere, wesentliche Ministerien, was die Konservativen als unrealistisch zurückwiesen. Die Diskussion über das Innenministerium, das beide Seiten für sich beanspruchen wollten, offenbarte, wie weit die Fronten auseinander lagen. Unruhe entstand auch, als ein geheimes Protokoll über den Verhandlungsstand veröffentlicht wurde, das Konfliktpunkte wie die Anerkennung der EU-Rechtsnormen sowie die Bedingungen für Asyl und Migration aufdeckte. Diese Differenzen führten letztlich zum Ende der Gespräche.
Diese gescheiterten Verhandlungen sind bereits der zweite Versuch zur Regierungsbildung nach den Wahlen im September. Zuvor waren bereits Gespräche über ein Dreierbündnis zwischen ÖVP, SPÖ und Neos gescheitert, was die Unsicherheit in der Regierungsführung verstärkt hat. In der Folge wird über eine mögliche Neuwahl spekuliert, da die scheidende Regierung seit Oktober nur noch geschäftsführend im Amt ist. SPÖ-Chef Andreas Babler und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger haben bereits signalisiert, dass sie bereit für neue Verhandlungen sind, was unter den derzeitigen Umständen für die ÖVP verlockend sein könnte. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird in den kommenden Tagen Gespräche mit den Parteien führen, um Optionen für die nächste Phase der politischen Entwicklung in Österreich auszuloten, wie die NZZ berichtete.
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