In Österreich wurde aktuell eine Bulgariens als russische Agentin enttarnt, ein Vorfall, der die Diskussion über steigende Fake News und Desinformation anheizt. Wie Krone berichtet, umfasst das jüngste Regierungsübereinkommen bereits Maßnahmen, die im Bildungsbereich ansetzen sollen, um dem entgegenzuwirken. Das Augenmerk liegt dabei auf einer Förderung der Medienkompetenz, die nicht nur in Schulen, sondern auch in der Erwachsenenbildung umgesetzt werden soll.
Zu den geplanten Maßnahmen gehört unter anderem der kostenlose Zugang zu digitalen Medienangeboten für Schüler. Außerdem wird eine Strategie entwickelt, um Kinder und Jugendliche im Internet besser zu schützen und die Verantwortung digitaler Plattformen hinsichtlich der Bekämpfung von Fake News zu stärken.
Ansatz zur Bekämpfung von Desinformation
Desinformation wird mittlerweile als Teil hybrider Kriegsführung angesehen, was bedeutet, dass der Kampf gegen Falschnachrichten als wesentlicher Bestandteil der Landesverteidigung betrachtet wird. Bundesheersprecher Oberst Michael Bauer hat auf seinem X-Account, gefolgt von 25.000 Nutzern, pro-russische Propaganda thematisiert. Dies steht im Einklang mit dem Ausbau des Aufbausplans 2032+ des Verteidigungsministeriums, der sich auf die Abwehr hybrider Bedrohungen konzentriert.
Österreich beteiligt sich zudem an europäischen Initiativen wie dem „Rapid Alert System“, um Desinformation zu bekämpfen. Das Bundesheer plant Schulungen für Grundwehrdiener, die darauf abzielen, das Erkennen von Desinformation zu fördern. Die Nachrichtendienste des Heeres beobachten dabei die Entwicklungen sowohl im europäischen als auch im weltweiten Kontext. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner hat bereits erweiterte Befugnisse für Geheimdienste gefordert, um Bedrohungen schneller identifizieren zu können.
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stärken
In Anbetracht der Herausforderungen durch Desinformation hat das Bundeskanzleramt eine Kerngruppe namens FIMI ins Leben gerufen. Diese Gruppe befasst sich mit der Erkennung und Kommunikation von Bedrohungen, die durch Falschnachrichten entstehen. Staatssekretär Alexander Pröll hebt die Notwendigkeit hervor, die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und internationale Kooperationen im Umgang mit Desinformation zu fördern. Dies steht im Einklang mit den Zielen, die Demokratiebildung zu stärken und die Diskussionskultur zu fördern.
Der Kontext für diese Maßnahmen wird durch historische Beispiele für Desinformation und Propaganda verstärkt. So erinnerte die Diskussion rund um den „Fall Lisa“ in Deutschland, der 2016 für Aufschrei sorgte, daran, wie sich Desinformation in gesellschaftliche Spannungen verwandeln kann. Russische Staatsmedien berichteten damal von einem vermeintlichen Verbrechen, das als Beleg für Flüchtlingskriminalität herangezogen wurde, während die Polizei die Vorwürfe schnell als falsch entlarvte. In Anbetracht dieser Entwicklungen ist das Bestreben Österreichs, auch auf europäischer Ebene aktiver an der Bekämpfung von Desinformation zu arbeiten, von wachsender Bedeutung.
Die Bemühungen zur Regulierung digitaler Plattformen und der Strategie zur Medienkompetenz sind Teil einer umfassenden Antwort auf die anhaltende Bedrohung durch Fake News, die nicht nur die nationale Sicherheit, sondern auch die integrativen Werte der europäischen Gesellschaften in Mitleidenschaft ziehen können. Die Bundeswehr und andere Regierungsstellen zeigen sich bereit, sich mit den Herausforderungen auseinanderzusetzen und die Bevölkerung über die Gefahren der Desinformation aufzuklären, um die Integrität der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu wahren.
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