Österreich steht vor einem gewaltigen finanziellen Abgrund: 15 Milliarden Euro fehlen im Staatshaushalt. Dieses alarmierende Defizit stellt die Koalition von ÖVP, SPÖ und NEOS vor enorme Herausforderungen. Ex-Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) äußerte sich auf einem Mediengipfel und machte klar: „Wir haben zu viel ausgegeben.“ Brunner, der seit dem 1. Dezember als EU-Kommissar für Migration und Inneres tätig ist, plädiert dafür, zuerst die Ausgaben zu überprüfen, bevor er über Steuererhöhungen nachdenkt. Mit der heiklen Aufgabe, das Budgetloch zu stopfen, umgehen die Parteien ideologische Differenzen, um eine gemeinsame Lösung zu finden, wie Heute berichtete.
Brunner im politischen Ring
Der Ex-Minister benannte spezifische Bereiche wie Bildung, Pflege und Verteidigung, wo er Einsparungspotenziale sieht. Dabei stellte er fest, dass es sich um ein „schizophrenes Dilemma eines Finanzministers“ handelt, gleichzeitig sparen und Mehrwerte schaffen zu wollen. Brunner hat außerdem Bedenken geäußert, dass Österreich möglicherweise ein Defizitverfahren der EU droht, sollte die Konsolidierung nicht gelingen. Der neue EU-Kommissar hofft, dass in Brüssel rasch Lösungsansätze zur Haushaltskonsolidierung eingereicht werden.
Umso mehr zeigt die Nominierung von Magnus Brunner für das EU-Kommissariat, wie ernst die Situation ist. Die Bundesregierung in Wien gab offiziell bekannt, dass Brunner als nächster EU-Kommissar nominiert wurde. Trotz interner Verhandlungen und der Forderung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einer weiblichen Nominierung setzte sich Brunner durch. Bundeskanzler Karl Nehammer bekräftigte den Wert von Brunner für die europäische Politik und rief zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit für Österreich auf, was insbesondere für die exportorientierte Wirtschaft des Landes von Bedeutung ist, wie European Newsroom informierte.
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