Österreich hebt sein Veto gegen den Schengenbeitritt von Rumänien und Bulgarien auf! Dies bestätigte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Donnerstag beim EU-Innenministerrat in Brüssel. Nach zwei Jahren der Blockade, die Österreich wegen besorgniserregender Asylzahlen implementiert hatte, gibt es nun grünes Licht für die beiden Balkan-Länder. Die Entscheidung wird voraussichtlich am 12. Dezember offiziell in Brüssel verkündet, wodurch die Kontrollen an den Landgrenzen ab dem 1. Januar 2025 aufgehoben werden können, wie die Kleine Zeitung berichtete.
Die noch immer gültigen Kontrollen an den Landgrenzen sind in der Vergangenheit von zahlreichen EU-Ländern kritisiert worden. Karner erklärte: „Nach ,Schengen Air‘ steht für Rumänien und Bulgarien auch ein ,Schengen Land‘ offen“. Damit ist der volle Beitritt gemeint, nachdem die beiden Länder bereits im Luftverkehr Teil von „Air Schengen“ sind, was bedeutet, dass es an Luft- und Seegrenzen keine Kontrollen mehr gibt. Die EU-Botschafter hatten bereits einen Entschluss zur Aufnahme beider Länder vorbereitet und die vergangenen Verhandlungen in Budapest führten zu einem neuen Grenzschutzpaket, das den Beitritt weiter vorantrieb, wie die Krone berichtete.
Österreichs Veto war 2022 aufgrund steigender Asylzahlen und unzureichender EU-Migrationsmaßnahmen beschlossen worden, was zu einer massiven Empörung in Rumänien und Bulgarien führte. Der Alleingang der ÖVP-Politik wurde als „zutiefst ungerecht“ kritisiert. Die aktuelle Entscheidung zeigt jedoch, dass Österreich unter dem Druck der EU bereit ist, sich an die gemeinsamen Regeln zu halten und in Zukunft enger mit den anderen Mitgliedsstaaten zusammenzuarbeiten, um die Sicherheit der Union zu erhöhen. In den letzten Monaten hatten bilaterale Gespräche und Verhandlungen stattgefunden, um eine Lösung zu finden, die nun in die Realität umgesetzt wird.
