Österreich hat seine Blockade gegen den Schengenbeitritt von Bulgarien und Rumänien aufgegeben. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) verkündete, dass Österreich am 12. Dezember beim EU-Innenministertreffen in Brüssel offiziell zustimmen werde. „Nach ,Schengen Air‘ steht für Rumänien und Bulgarien auch ein ,Schengen Land‘ offen“, äußerte Karner, was die Tür für die vollständige Integration beider Länder in den Schengenraum öffnet. Diese Entscheidung wird auch im österreichischen Parlament am Mittwoch offiziell bekannt gegeben, wie die Kleine Zeitung berichtete.
Die Wende kommt zwei Jahre, nachdem Österreich und die Niederlande den Schengenbeitritt abgelehnt hatten, was eine Welle der Empörung ausgelöst hatte. Karner hatte damals Bedenken hinsichtlich der steigenden Asylzahlen und unzureichender EU-Migrationsmaßnahmen geäußert. „Es ist falsch, dass ein System, das an vielen Stellen nicht funktioniert, auch noch vergrößert wird", erklärte er. Doch die Situation hat sich geändert. Mit einem neuen Grenzschutzpaket, das bereits im November beschlossen wurde, soll die Sicherheit an den Außengrenzen gestärkt und die Kontrollen innerhalb der EU weiterhin aufrechterhalten werden, was Karner nun als wichtigen Fortschritt lobt.
Ergebnisse der Verhandlungen
Unter den jüngsten Entwicklungen ist deutlich zu erkennen, dass die Migration in der EU stark zurückgegangen ist. Laut Karner gibt es einen Rückgang von 40 Prozent bei illegalen Grenzübertritten insgesamt, während die Zahlen in Bulgarien und Rumänien sogar um 47 bzw. 53 Prozent gesunken sind. ÖVP-Chef Karl Nehammer zeigte sich optimistisch und betonte, dass Österreich mit konstruktiver Politik mehr Sicherheit in der Union erreichen konnte. Diese positiven Veränderungen beeinflussten letztlich die Entscheidung, das Veto fallenzulassen, so die Berichterstattung von oe24.
Die Zustimmung zum Schengenbeitritt wird als Zeichen für eine neue Zusammenarbeit in der EU gewertet. Der EU-Abgeordnete Hannes Heide der SPÖ äußerte, dass dies eine positive Wende für die betroffenen Länder und für Österreich sei. Karner scheint mit dieser Entscheidung auch einem möglichen Konflikt mit dem EU-Migrationskommissar und Parteikollegen Magnus Brunner aus dem Weg zu gehen, der die Schengen-Erweiterung seit seiner Nominierung unterstützt.
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