Österreich bittet um Fristenverlängerung für nationalen Klimaplan
Österreich steht vor der Herausforderung, bis zum 30. Juni seinen nationalen Klima- und Energieplan (NEKP) fristgerecht an die EU zu übermitteln. Umweltministerin Leonore Gewessler betonte die Wichtigkeit einer soliden wissenschaftlichen Basis für den Plan, der derzeit vom Umweltbundesamt ausgearbeitet wird.
Medienberichten zufolge haben Umweltministerin Gewessler und Finanzminister Magnus Brunner die EU um eine Verlängerung der Frist über den Sommer hinaus gebeten. Trotz des fehlenden Klimaplans betonte Gewessler, dass die Verzögerung nicht auf interne Konflikte innerhalb der Koalition zurückzuführen sei, sondern dass die Regierung konstruktiv an dem Plan arbeitet.
Kritik an der Bundesregierung äußerten die NEOS, die das Scheitern der Einigung als Armutszeugnis bezeichneten. Insbesondere die Grünen stehen unter Druck, da das Ausbleiben des Klimaplans zu möglichen Milliardenstrafzahlungen für Österreich führen könnte.
Umweltschutzorganisationen wie Global2000 fordern von der Bundesregierung dringend Klarheit, um sowohl der Bevölkerung als auch den Unternehmen eine klare Orientierung für zukünftige Investitionsentscheidungen zu bieten. Ein konkreter Plan zur Erreichung der EU-Klimaziele und zur Klimaneutralität bis 2040 wird als notwendig erachtet, um sicherzustellen, dass Österreich seinen Beitrag zum Klimaschutz leistet.
