Der ehemalige Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) äußerte sich heute zur Budgetlage Österreichs für das Jahr 2024. In seiner Erklärung verwies er auf die Zahlen des WIFO und IHS, die als Grundlage für das Budget herangezogen wurden. Laut den Daten von Statistik Austria wird das Budgetdefizit 2024 voraussichtlich 4,7 % betragen, was über dem Maastricht-Wert von 3 % liegt. Brunner stellte fest, dass die Verantwortung für ein drohendes EU-Defizitverfahren letztlich bei der Bundesregierung sowie deren Verhandlungen mit der EU-Kommission liege.
Ursprünglich prognostizierten WIFO und IHS ein Wirtschaftswachstum von 1,2 % für 2024. Diese Prognosen wurden jedoch revidiert und liegen nun bei -0,6 % und später sogar bei -1 %, was das Defizit um zusätzliche 1 % erhöhte. Brunner betonte, dass die Finanzminister auf die Expertise von Wirtschaftsforschern angewiesen sind. Auch der aktuelle Finanzminister bestätigte, dass die Wirtschaftsentwicklung maßgeblichen Einfluss auf die Haushaltslage hat.
Herausforderungen für die Bundesregierung
Die Herausforderungen für die Bundesregierung sind erheblich. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sprach von einer ernsthaften Ausgangslage und bezeichnete ein Defizitverfahren als wahrscheinlich. Eine zusätzliche Belastung ergibt sich aus der Tatsache, dass die Budgetprognosen für die Jahre 2023 und 2024 aufgrund einer sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage abermals nach unten revidiert wurden. Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) und der Budgetausschuss haben die Wachstumsprognosen angepasst, und die Fiskalratchef Christoph Badelt warnte vor einem nicht haltbaren Defizit, sollte das Wirtschaftswachstum weiter sinken.
Vor diesem Hintergrund plant die Koalition Einsparungen von insgesamt 8,7 Milliarden Euro. Davon entfallen 6,39 Milliarden Euro auf dieses Jahr und über zwei Milliarden Euro auf das nächste Jahr. Dennoch wird das Budgetloch auf etwa 12 Milliarden Euro geschätzt, was den Sparbedarf weiter erhöht. Brunner erkannte an, dass die Maßnahmen der Bundesregierung, wie die Reduktion der Förderquote, in dieser Zeit notwendig sind, um die Herausforderungen zu bewältigen.
Prognosen und EU-Herausforderungen
Österreich könnte bald anderen Ländern im EU-Defizitverfahren folgen. Barbara Eibinger-Miedl, Staatssekretärin im Finanzministerium, zeigte sich optimistisch, dass ein Defizitverfahren nicht unvermeidbar ist, sollte die Konjunktur nicht gefährdet werden. Die neue EU-Fiskalpolitik ermöglicht zudem eine langsamerere Schuldenreduzierung, jedoch müsste Österreich jährlich rund 2,5 Milliarden Euro aufbringen, um den Schuldenstand zu senken.
Die nächsten Schritte sind klar: Bis zum 13. Mai muss das Finanzministerium detaillierte Einsparungen präsentieren, und die Finanzpläne für 2025 und 2026 sollen am 18. Juni beschlossen werden. In dieser angespannten Situation birgt die Unsicherheit der aktuell prävalierenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zusätzliche Herausforderungen für die Budgethoheit der Bundesregierung. Interessant bleibt, wie die Bundesregierung auf die Vorgaben der EU reagieren wird, da diese keine spezifischen Maßnahmen vorschreiben kann.
Aber die Regierungsverhandlungen der ÖVP-SPÖ-Neos-Koalition bleiben herausfordernd. Bundeskanzler Christian Stocker teilte die Sorgen der Parteispitzen und verwies auf die Abhängigkeit der Projektumsetzung von der Finanzierbarkeit, während die Wirtschaft weiterhin voraussichtlich schrumpfen wird, was die Situation zusätzlich kompliziert.
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