Österreich hat endlich seinen langersehnten Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) vorgelegt, um der Europäischen Kommission zu zeigen, wie es die klimapolitischen Vorgaben erfüllen will. Dieser Schritt kommt verspätet, denn der ursprüngliche Entwurf hätte bereits im Juni 2023 eingereicht werden sollen, wurde jedoch nicht fristgerecht eingereicht, was zu einem drohenden Vertragsverletzungsverfahren führte. Der finale Plan, der nun in den letzten Zügen aktualisiert wurde, sieht vor, dass Österreich seine klimaschädlichen Emissionen bis 2030 um beeindruckende 48 Prozent senken muss, wie bmk.gv.at erläutert.
Die Grünen zeigen sich zufrieden mit dem Fortschritt, da der Klimaschutzminister Leonore Gewessler betonte, dass die Regierung nun auf Kurs sei. Der neue Plan, basierend auf dem WAM-Szenario (with additional measures), beschreibt detailliert, wie die Ziele erreicht werden sollen und umfasst sowohl bereits beschlossene als auch geplante Maßnahmen. Zusätzlich kündigte das Klimaschutzministerium an, klimakontraproduktive Subventionen abzuschaffen und den Ausbau der Wasserstoffproduktion voranzutreiben, um die gesteckten Klimaziele zu erreichen. Der endgültige Plan ist eine aktualisierte Version des im August vorgelegten Entwurfs, wobei die Rückfragen der Kommission nun beantwortet wurden, wie heute.at berichtete.
Die nächsten Schritte
Diese Maßnahmen sind nun für die kommende Austro-Ampel-Regierung bindend. Österreich kann mit der Einreichung des Klimaplans der EU gegenüber seine rechtlichen Verpflichtungen als erfüllt ansehen. Damit ist eine mögliche Einstellung des angestrebten Vertragsverletzungsverfahrens wahrscheinlich. Das Klimaministerium hebt hervor, dass der Klimaplan ein zentraler Bestandteil des Wegs zur Erreichung der nationalen Klimaziele darstellt und ermutigt dazu, aktiv weiter für den Klimaschutz zu kämpfen.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
