Österreich steht derzeit im Fokus der EU, da Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) Gespräche über die Schengen-Erweiterung führt. Trotz des Drucks der EU-Kommission, die Blockade des Schengen-Beitritts Rumäniens und Bulgariens aufzugeben, bleibt die Situation angespannt. Am Mittwoch unterstrich Karner während seines Besuchs in Bukarest, dass ein baldiges Ende der Blockade nicht in Sicht ist, und wies die rumänischen Forderungen nach einem konkreten Zeitplan mit den Worten zurück: „Wir sind derzeit noch sehr weit davon entfernt, dass das System funktioniert“. In diesem Zusammenhang ist auch der Widerstand Deutschlands zu erwähnen, das ebenfalls an den Grenzkontrollen gegen Österreich festhält, was die Problematik illustriert, wie schlecht das System des grenzkontrollfreien Schengenraums derzeit funktioniert, wie Die Presse berichtete.
Blockade bleibt bestehen
Die Blockade, die vor viereinhalb Monaten von Österreich verhängt wurde, hat zu erheblichen Spannungen mit Rumänien geführt. Medienberichten zufolge war die Erwartungshaltung beim Besuch Karners in Bukarest eher gering, mit Aussagen, dass es bestenfalls zu einem „leichten Tauwetter“ im Dialog kommen könnte. Die rumänische Regierung hatte zuvor ihren Botschafter in Wien abgezogen und Protest gegen die österreichische Blockade geäußert. Karner betonte, dass er nicht gegen Rumänien arbeite, sondern im gemeinsamen Interesse versuche, die EU-Kommission zu einem stärkeren Außengrenzschutz zu bewegen. Österreich war vor einem Jahr als reif für den Schengen-Beitritt bestätigt worden, jedoch wurde der geplante Beitritt Anfang des Jahres durch Österreichs Veto blockiert, was das Land innerhalb der EU isoliert. Obwohl zahlreiche Länder versucht haben, auf die österreichische Regierung einzuwirken, bleibt die Haltung unverändert, wie Kleine Zeitung berichtete.
