In Österreich hat das "Postenkarussell" an Fahrt aufgenommen: Eine neue Regierungskoalition aus der konservativen ÖVP, der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ) und den liberalen NEOS steht quasi vor der Tür. Laut Krone.at sind nahezu alle Ministerien bereits vergeben, und der Fahrplan zur Angelobung der neuen Regierung ist festgelegt. Diese "Zuckerl-Koalition" wird voraussichtlich aus 14 Ministern, drei Staatssekretären und dem Kanzler bestehen, was einem Schnitt von fast gleichmäßigen Verteilungen zwischen den Parteien entspricht.
Die ÖVP und die SPÖ werden voraussichtlich je sechs Minister und einen Staatssekretär nominieren, während die NEOS zwei Minister und einen Staatssekretär erhalten sollen. Der aktuelle Kräftevergleich beider Parteien zeigt die ÖVP mit 26,27 Prozent, die SPÖ mit 21,14 Prozent und die NEOS mit 9,14 Prozent. Dies ist ein gewaltiger Schritt nach mehreren gescheiterten Koalitionsgesprächen, vor allem mit der rechtspopulistischen FPÖ. Wie ZDF.de berichtete, hat Bundespräsident Alexander van der Bellen nach einem Treffen mit den Parteivorsitzenden signalisiert, dass Fortschritte erzielt wurden und die Koalition nun auf der Zielgeraden erscheine.
Die Hintergründe
Die Koalitionsverhandlungen haben nach den misslungenen Gesprächen im Januar an Fahrt gewonnen, als sich die drei Parteien entschlossen, einen neuen Anlauf zu wagen. Van der Bellen betonte die Notwendigkeit der Kompromissbereitschaft, um die politischen Blockaden zu überwinden. Er hob hervor, dass die Bildung einer solchen Koalition das erste Mal auf Bundesebene stattfinden würde, nachdem frühere Versuche gescheitert waren.
Die öffentliche Stimmung ist angespannt, insbesondere nach den massiven Protesten gegen eine mögliche FPÖ-geführte Regierung, die zehntausende Menschen mobilisierte. Nun bleibt abzuwarten, wie sich die neue Konstellation in der österreichischen Politik entwickeln wird sowie die Auswirkungen dieser Koalition auf die bevorstehenden Herausforderungen der Regierung.
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