Österreich auf der Suche nach der Regierung: Klärung nächste Woche?

Österreich ist seit über 140 Tagen ohne neue Regierung, und die politisch Verantwortlichen sind nun wieder im Austausch. Wie die Krone berichtete, haben die ÖVP und SPÖ ihre Gespräche intensiviert, um die Koalitionsverhandlungen voranzutreiben. Nach dem Scheitern initialer Gespräche im Januar, die zur Bildung einer Koalition führen sollten, stellt sich nun die Frage, ob diese Runde der Verhandlungen fruchtbarer sein wird. Die beiden Parteien hoffen, dass bereits Mitte der Woche der Bundespräsident Alexander Van der Bellen sowie die Wähler über den aktuellen Stand informiert werden können.

In einer ersten Einschätzung zeigen sich die Verhandler optimistisch, aber ein konkreter Durchbruch steht noch aus. Es gibt eine neue Strategie: Der pragmatiche Gewerkschafter Josef Muchitsch und die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures beraten die SPÖ während der Verhandlungen. Die ÖVP wird von Parteichef Christian Stocker und weiteren Schlüsselpersonen vertreten, was die Verteilung der Ministerien, insbesondere das Finanzministerium, besonders spannend macht. Laut Tagesschau ist es für das Land von großer Bedeutung, dass die beiden führenden Parteien ein Regierungsübereinkommen abschließen, da Österreich ansonsten infolge der Wirtschaftskrise und steigender Arbeitslosigkeit in ein EU-Defizitverfahren geraten könnte.

Komplexe politische Situation

Die Gespräche folgen auf gescheiterte Verhandlungen mit der rechtsextremen FPÖ, die sich erst am letzten Mittwoch auflösten. Trotz der prekären Lage im Land und dem Verlust an politischer Stabilität ist eine erneute Koalition zwischen ÖVP und SPÖ noch immer nicht in trockenen Tüchern. Die beiden Parteien verfügen im Parlament nur über eine knappe Mehrheit von einer Stimme, während die Unterstützung von Grünen und NEOS für bestimmte Entscheidungen in Aussicht steht, was die politische Gestaltung zukünftiger Maßnahmen betrifft. Der Wiener SPÖ-Landesparteivorsitzende und Bürgermeister Michael Ludwig betonte die Wichtigkeit eines schnellen Abschlusses der Verhandlungen, nicht zuletzt um die Besorgnis vieler Menschen hinsichtlich des Einflusses der FPÖ zu mildern.