Ein politisches Erdbeben erschüttert Österreich! Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen der rechtspopulistischen FPÖ und der konservativen ÖVP hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen umgehend Gespräche mit den Parteichefs initiiert, um neue Lösungen zu finden. Zu den ersten Gesprächspartnern zählten die NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und Grünen-Chef Werner Kogler. Auch ÖVP-Obmann Christian Stocker, begleitet von Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer, traf am Donnerstag in der Hofburg ein. SPÖ-Chef Andreas Babler wird für nachmittags erwartet, und die Gespräche sollen Klarheit über die politischen Optionen bringen, die nach dem Verhandlungsdesaster möglich sind, so tagesschau.de.
Koalitionsverhandlungen gescheitert
Die Koalitionsgespräche sind aufgrund eines Streits über die Ministerverteilung gescheitert, was dazu führte, dass FPÖ-Chef Herbert Kickl den Regierungsauftrag an Van der Bellen zurückgab. Kickl hatte die Verantwortung für den Misserfolg der Gespräche der ÖVP zugeschoben, obwohl seine Partei in vielen Punkten Kompromisse angeboten hatte. Nun schlägt der Bundespräsident mehrere Möglichkeiten zur Regierungsbildung vor: Neuwahlen, eine Minderheitsregierung oder eine Expertenregierung sind einige der Optionen, die auf dem Tisch liegen, wie oe24.at berichtet.
Die politischen Akteure in Österreich stehen nun unter Druck, eine Lösung zu finden. Während die NEOS eine konstruktive Zusammenarbeit anstreben, betont Kogler die Dringlichkeit eines Kompromisses zwischen SPÖ und ÖVP. Ein gemeinsames Ziel ist es, schnell eine stabile Regierung zu bilden, die auch proeuropäischen Werten verpflichtet ist. In der derzeitigen Situation steht jedoch auch eine mögliche Neuwahl im Raum, die allerdings als weniger attraktiv gilt, da erst kürzlich eine Wahl stattfand. Die kommenden Tage werden entscheidend dafür sein, in welche Richtung sich das politische Österreich entwickeln wird.
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