Österreich steht vor einem gravierenden wirtschaftlichen Dilemma: Hohe Energiekosten, Steuern sowie eine aufgeblähte Bürokratie gefährden immer mehr den Wohlstand des Landes. Die freiheitliche Nationalratsabgeordnete Dr. Barbara Kolm beklagt, dass die schwarz-grüne Regierung durch ineffiziente Wirtschaftspolitik und eine mangelnde Ausgabendisziplin die Finanzlage des Staates weiter belastet. Laut Statistik Austria ist der heimische Wohlstand in den letzten fünf Jahren rückläufig. Kolm warnt vor einem möglichen EU-Defizitverfahren, das die Staatsverwaltung unter EU-Kontrolle stellen könnte. Um dies zu vermeiden, müsse schnell ein Budgetfahrplan erstellt werden, der einen Konsolidierungsbedarf von 24 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren berücksichtigt. Um dem zu begegnen, fordert Kolm die Rücknahme unnötiger Vorschriften und eine grundlegende Strukturreform, um den Wirtschaftsstandort Österreich zu entlasten, wie ots.at berichtet.
Staat und Steuern im Konflikt
Ein weiteres zentrales Thema ist die zunehmende Steuerlast und die damit verbundene Frage der moralischen Verpflichtungen des Staates. In einer Diskussionsrunde zwischen Barbara Kolm und Oliver Ginthör, Präsident des Bunds der Steuerzahler, wurde festgestellt, dass die Steuerpolitik der Regierung ineffektiv ist. Ginthör betont, dass der Staat die Hoheitsgewalt nicht ausnutzen sollte, um hemmungslos an das Geld der Bürger zu gelangen. Steuerzahler dürfen nicht unter einem überzogenen Steuerdruck leiden, während der Staat gleichzeitig ineffizient arbeitet. Ein höherer moralischer Anspruch an die Verwaltung ist notwendig, um Steuerverschwendung zu vermeiden und gleichzeitig die Effizienz zu steigern, so Ginthör. Ein Rückgang der Steuereinnahmen sei nicht das Problem, sondern eine übermäßige Staatsausgabenpolitik, wie der Hayek Institut erläutert.
Kolm bringt zudem die Notwendigkeit zur Sprache, über die Aufgaben des Staates kritisch nachzudenken. Eine grundlegende Neubewertung der staatlichen Leistungen sei erforderlich, um Transparenz über die Kosten zu schaffen, die mit den staatlichen Aktivitäten verbunden sind. Beide Experten sind sich einig, dass eine Reduzierung der Bürokratie und ein klar definiertes Budget dringend nötig sind, um die Zukunft Österreichs zu sichern und den Bürgern mehr Freiheit zu ermöglichen.
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